Die Stadt darf nicht mehr ausbilden
Die Bezirksregierung will Anträge stoppen: 40 Stellen sind betroffen.
Wuppertal. Die desolate Haushaltssituation der Stadt trifft jetzt auch die Auszubildenden. 40 Stellen für den gewerblich-technischen und den kaufmännischen Nachwuchs hat Wuppertal bei der Bezirksregierung für das Jahr 2010 angemeldet. Das sind bereits weniger als in den Jahren zuvor, aber selbst die reduzierte Anzahl wird wohl nicht genehmigt.
Stadtdirektor Johannes Slawig geht zumindest davon aus, dass ab dem kommenden Jahr "so gut wie gar nicht mehr" von der Stadt ausgebildet wird.
Die Bezirksregierung folgt mit dem Ausbildungsstopp einer Vorgabe von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) für Städte mit drohender Überschuldung. Darin wird bei Personalentscheidungen die Einzelfallprüfung festgeschrieben. Ausbildungsstellen sind nur noch genehmigungsfähig, wenn die Stadt nachweisen kann, dass die Auszubildenden zur Erledigung von Pflichtaufgaben eingesetzt werden. Damit einher geht ein grundsätzlicher Einstellungs- und Beförderungsstopp. Von Übernahmen nach der Ausbildung ist schon gar nicht mehr die Rede (die WZ berichtete).
Die Personal-Restriktionen sind bereits seit September bekannt, und nach Auskunft aus dem Regierungspräsidium hat sich an den Auflagen bisher auch nichts geändert. Den Antrag auf 40 Ausbildungsstellen hat die Stadt laut Slawig dennoch eingereicht. Der Personalchef der Verwaltung argumentiert aber nicht mit Pflichtaufgaben: "Das ließe sich höchstens bei ein bis zwei Stellen nachweisen, ist also völlig indiskutabel."
Vielmehr hebt Slawig die Vorbildfunktion der Stadt hervor. Als einer der größten Arbeitgeber in der Stadt sei das Signal verheerend, nicht mehr auszubilden. "Doch das Argument zieht offenbar nicht", sagte Slawig auf WZ-Nachfrage. Der Regierungspräsident habe signalisiert, der Anweisung des Innenministeriums Folge zu leisten und die Stellen nicht zu genehmigen.
"Damit ist das Verwaltungsverfahren beendet. Jetzt hilft nur noch der politische Weg", ist Slawig überzeugt.
Das heißt: Wuppertal muss Druck machen. Die Kooperations-Fraktionen im Rat, CDU und SPD, haben bereits den ersten Aufschlag gemacht und fordern, das Ausbildungsverbot wieder aufzuheben, um die angespannte Arbeitsmarktsituation in Wuppertal nicht zusätzlich zu belasten. "Innenminister Wolf sollte nicht nur die formaljuristische Seite im Blick haben, sondern auch die Auszubildenden", erklärte CDU-Fraktionschef Bernhard Simon.
Für die Grünen sieht Lorenz Bahr die "Daseinsvorsoge der Stadt" in Frage gestellt. Er erwartet, dass die Stadtspitze Gespräche mit der Bezirksregierung aufnimmt - mit dem Ergebnis, dass Wuppertal weiterhin ausbilden dürfe.
