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Finanzen : Die Hälfte des Wuppertaler Haushalts fließt in Sozialleistungen
Analyse Wofür die Stadt ihr Geld ausgibt — und warum kaum Spielraum bleibt.
„Dafür fehlen die finanziellen Ressourcen“. Eine Antwort der Verwaltung, die oft zu hören ist, wenn es um Investitionen geht. Ob Geräte auf Spielplätzen, die aus Bürgersicht schon längst hätten repariert werden müssen, Treppen, die nicht mehr begehbar sind, Straßen, die vor Schlaglöchern strotzen, Denkmäler, die bröckeln – die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt. Auch der Doppel-Haushalt für 2020/21 ist „auf Kante genäht“, wie Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bei der Vorstellung im Rat erklärte.
Ein Beispiel, das die Problematik verdeutlicht: Für Ingenieurbauwerke muss der Etat noch einmal heruntergeschraubt werden, von zuletzt knapp sieben Millionen auf 5,57 Millionen (2020) bzw. 5,44 Millionen Euro (2021). Für Sanierungsfälle wie die Jakobstreppe oder die Brücke Kirchhofstraße ist kein Platz im Haushalt. Auch bei der Straßenunterhaltung reicht es hinten und vorne nicht, wie Kritiker immer wieder anmerken. Dabei wirken die Beträge, über die diskutiert wird, angesichts des Gesamtvolumens von 1,4 Milliarden wie die berühmten Peanuts.
Doch wie schlüsselt sich der Haushalt denn nun auf? Alleine 40 Prozent, also fast 600 Millionen Euro, machen die Transferleistungen aus. Dazu gehören „alle Zuschüsse an Dritte“, wie Slawig erklärt. Das reicht von Zuschüssen an Sportvereine und die städtischen Gesellschaften wie Stadtmarketing und Wuppertaler Bühnen bis hin zu den klassischen Leistungen in der Jugend- und Sozialhilfe. Die seien in den letzten Jahren gestiegen – und steigen weiter, so Slawig. Von aktuell 232 Millionen auf prognostiziert 255 Millionen in 2024. Zwar gebe es Entlastungen durch den Bund, doch die reichten nicht.
Ein dicker Posten sind auch die Personalkosten der knapp 4000 Mitarbeiter in der Kernverwaltung, die bei 271 Millionen Euro liegen und damit 18,7 Prozent am Gesamthaushalt ausmachen. Darin nicht erfasst ist das Personal für WSW und Städtisches Gebäudemanagement (GMW), die beide eigene Wirtschaftsabteilungen haben.
Städtische Gebäude verwaltet
das Gebäudemanagement
Mit 178 Millionen Euro und 12,3 Prozent am Gesamthaushalt schlagen die Sach- und Dienstleistungen zu Buche. Dazu zählt zum Beispiel der gesamte EDV-Bereich mit Wartung und Pflege, außerdem die Unterhaltung von Grünflächen und Spielplätzen sowie von städtischen Grundstücken und Gebäuden – wobei es von letzteren gar nicht mehr viele gibt. Der Großteil wurde, so Slawig, dem GMW übertragen. In städtischem Besitz geblieben ist allerdings der Zoo. Noch. Auch er soll bald ans GMW gehen. Ein weiterer Punkt der Sach- und Dienstleistungen: Gebühren etwa für Entwässerung und ähnliches. „Das müssen wir genauso bezahlen wie jeder private Eigentümer“, erklärt der Kämmerer.
Für Miete und Betriebskosten der Stadt für die Gebäude des GMW (inklusive Schulen und Kitas) sieht der Haushaltsansatz für 2020 78 bzw. 47 Millionen Euro vor. Auf der anderen Seite bekommt die Stadt Förderungen, etwa von Bund und Land durch Programme wie Soziale Stadt und Gute Schule 2020, die dann an das GMW weitergeleitet werden.
Rund 700 Millionen Euro
für Sozialleistungen
Knapp 20 Prozent des Haushaltes und 293 Millionen Euro muss die Stadt für „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ aufbringen. Der größte Batzen davon mit mehr als 130 Millionen Euro: Hartz-IV-Leistungen wie die Kosten für Unterkunft und Heizung. Rechnet man diese mit der Jugend- und Sozialhilfe sowie den Personalkosten im Sozialbereich, etwa für die Kitas, zusammen, kommen insgesamt gut 700 Millionen Euro für Sozialleistungen zusammen – also gut 50 Prozent des Gesamthaushaltes.
Eine weitere wichtige Zahl: 95 Prozent der Ausgaben sind Pflichtaufgaben, so Slawig. Das bedeutet, nur 70 Millionen Euro gelten als freiwillige Ausgaben. Will die Stadt an einer Stelle mehr ausgeben, muss sie an anderer Stelle einsparen – eine Auflage der Kommunalaufsicht. Ein Grund dafür, dass die Stadt mitunter neue Wege gehen muss. Die „Einführung einer Infrastrukturförderabgabe“ ist einer. Dahinter verbirgt sich bekanntlich die „Bettensteuer“. Insgesamt will die Stadt damit 400 000 Euro pro Jahr einnehmen. Abzüglich der Personalkosten bleiben 350 000 Euro, die in freiwillige Ausgaben wie etwa die Vorarbeiten für das Pina-Bausch-Zentrum (150 000 Euro) und die Freien Träger wie beispielsweise Diakonie und Caritas (100 000 Euro) fließen.
„Freiwillig“ seien viele freiwillige Ausgaben auch nur in der Theorie, sagt Slawig. Diese schließen nämlich unter anderem die Kosten für die Wuppertaler Bühnen oder den Zoo ein.
Die Einnahmeseite macht Slawig allerdings Sorgen. Aktuell geht er von einem Plus von gut zehn Millionen Euro aus. Die Konjunkturaussichten seien nicht rosig, Strafzölle der USA, Brexit & Co. haben Auswirkungen bis ins Bergische. Insbesondere die Gewerbesteuer reagiere schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen. Ob die hoffnungsvollen Prognosen mit Einnahmen von 236 (2020) bzw. 242 Millionen Euro (2021) sich erfüllen, sei abzuwarten.
