Die Corona-Krise kann Wuppertal bis zu 150 Millionen Euro kosten

Das Krisenmanagement in Wuppertal funktioniert. Der Krisenstab führt die Stadt seit 28. Februar allem Anschein nach mit ruhiger Hand, gewissenhaft und vorausschauend durch die größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg. So jedenfalls bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das, was das Coronavirus derzeit mit Deutschland, also auch mit Wuppertal anstellt. „Aber dann brauchen wir auch entsprechende Hilfe“, sagt Stadtkämmerer Johannes Slawig. Er ist Leiter des Krisenstabes, dem unter anderem auch Gesundheitsdezernent Stefan Kühn, Feuerwehrchef Ulrich Zander und Ordnungsdezernent Matthias Nocke angehören. Er wird ergänzt von Vertretern des Jobcenters, der Stadtwerke und der Polizei. „Seit 28. Februar treffen wir uns dreimal in der Woche. Dazu gibt es einen täglichen Einsatzstab, den der Feuerwehrchef leitet“, erklärt Slawig. Wuppertal sei aus seiner Sicht bisher sehr gut durch die Krise gekommen und habe anfangs sogar schneller agiert als das Land. „Das war auch richtig.“

Was die Bekämpfung und Eindämmung der Infektion angeht, sieht Slawig die Stadt grundsätzlich auf der Höhe der Zeit. Die Kommunikation mit den Gesundheitseinrichtungen funktioniere, und das Notkrankenhaus in der Uni-Halle sei nun betriebsbereit. Allein dafür entstehen allerdings Personalkosten in Höhe von annähernd einer Million Euro. Wuppertal muss die Ärzte für die Notklinik selbst bezahlen.

Und das ist nur ein Teil der Zusatzkosten, die Covid 19 für die finanziell ohnehin arg gebeutelte Stadt mit sich bringt. Der Einnahmeausfall durch geringere Gewerbesteuern beläuft sich bisher allein schon auf etwa 20 Millionen Euro, hinzu kommen Rückstellungen von derzeit drei Millionen Euro für Gesundheitsmaterial. Und all das ist erst der Anfang.

Grüne fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Deshalb gibt es auch erste Kritik am Hilfspaket der Landesregierung für die Kommunen in NRW. Die dürfen ihre durch Corona bedingten Ausgaben zwar abseits des Haushaltes über einen Zeitraum von 50 Jahren finanzieren. Echtes zusätzliches Geld bekommen sie aber nicht. Genau das aber mahnen neben Slawig auch die Grünen im NRW-Landtag an. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh verweist auf eine Studie des ehemaligen Bochumer Kämmerers Manfred Busch. Der kommt in seinen Untersuchungen auf Mehrkosten durch Corona für die Kommunen im Land auf bis zu neun Milliarden Euro. Auf Wuppertal entfielen demnach Zusatzausgaben von 90 Millionen bis 150 Millionen Euro. Deshalb reichen den Grünen die 343 Millionen Euro nicht, die das Land aus Mitteln des Stärkungspaktes mit den Kommunen nun verteilen will. „Dieses Geld kommt zu fast 40 Prozent schon aus den Städten und Gemeinden“, kritisiert Mostofizadeh. „Wir brauchen eine Zusage der Regierung, dass die isolierten Corona-Kosten übernommen werden und eine Lösung der Altschuldenproblematik, die seit über einem Jahr auf die lange Bank geschoben wird“, fordert der Grüne.

Darin befindet Mostofizadeh sich in der Gesellschaft des Wuppertaler Kämmerers. Der lobt die Landesregierung zwar ausdrücklich für das Hilfsangebot. Aber auch für Slawig kann das nur ein erster Schritt sein. Er erneuert seine Forderung nach einem Altschuldenfonds, der die Städte von ihren Kassenkrediten befreien kann, mit dem sie ihre laufenden Kosten finanzieren. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen nach der Coronakrise auf noch höheren Schuldenbergen sitzen“, sagt Slawig. Diese Krise stelle in ihren Auswirkungen die Finanzkrise des Jahres 2008 in den Schatten. „Nach Corona wird Wuppertal eine andere Stadt sein“, sagt er. Wenn es eine funktionierende, lebenswerte Stadt sein soll, müssen Bund und Land Wuppertal wie alle anderen Städte und Gemeinden in den Stand versetzen, das bezahlen zu können. „Wir dürfen nicht alleingelassen werden. Wie notwendig starke Kommunen sind, zeigt sich gerade jetzt.“

Für Slawig ist klar, dass für die Bewältigung der Folgekosten Belastungen auf die Bürger zukommen werden. „Das müssen wir offen und ehrlich kommunizieren. Die Bürger sind schließlich viel klüger, als manche Politiker zu glauben scheinen.“