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„Demokratie ist das, wofür man aufstehen muss“

„Demokratie ist das, wofür man aufstehen muss“

Bell, Bialas und Neumann kritisieren FDP-Abgeordneten Marcel Hafke.

Nach der Demonstration der Partei die Rechte und den Gegendemos am vergangenen Wochenende haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann an den FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke gewandt und ihn

„Wir hätten von Ihnen als Wuppertaler Abgeordneten erwartet, dass Sie sich wie zahlreiche Wuppertaler dagegen stellen, wenn Nazis unsere Stadt für ihre Propaganda missbrauchen“, schreiben die drei Abgeordneten an Hafke. Man habe vom ihm als gewähltem Vertreter des Landtages erwartet, dass er für die Demokratie auf die Straße gegangen wäre. „Nicht erwartet haben wir, dass Sie das Wort Hetze benutzen, um einen Vorgang zu beschreiben, den man in Stil und Form durchaus kritisieren kann, der aber zur Aufgabenwahrnehmung einer parlamentarischen Kontrolle durch Abgeordnete gehört“, so heißt es in dem Schreiben mit Blick auf das Video von der Festnahme des Jobcenter-Chefs Thomas Lenz, das Bialas online verbreitet hatte.

„Nicht erwartet hätten wir, dass Sie kein Wort darüber verlieren, wie wir zukünftig gemeinsam gegen die Nazis auf unseren Straßen vorgehen können. Demokratie ist das, wofür man aufstehen und einstehen muss! Immer!“

„Seit jeher setze ich mich aktiv für ein friedliches Miteinander ein“, antwortet darauf Marcel Hafke. „Ich bin gegen jede Form des Extremismus und habe in vielen Reden und Veranstaltungen klar gemacht, dass wir Extremisten in unserer Stadt und der Gesellschaft insgesamt entschieden entgegentreten müssen. Mir in einer unsportlichen Art und Weise anderes zu unterstellen, wird der Sache nicht gerecht.“

Die SPD, so heißt es in der Antwort weiter, versuche von eigenem Fehlverhalten abzulenken. „Gerade demokratische Parteien sollten zusammen halten und sich nicht daran ereifern, wer wann und wo auf welcher Veranstaltung war. Nach wie vor ist das Hochladen eines Videoausschnitts ohne Kontext mit einer Anschuldigung gegenüber der Polizei eines Abgeordneten und Polizisten in höchstem Maße irritierend und der Demokratie nicht dienlich.“