Das Schweigen der Ärzte: Morgen Prozess um „getürkte“ Papiere
Wenn der Ex-Amtsleiter W. und ein türkischer Gemüsehändler auch vor dem Landgericht auspacken, dürfte das für weitere 113 Beschuldigte weitreichende Folgen haben.
Wuppertal. Es war Zufall, dass die Kripo im Wuppertaler Ausländeramt auf den Skandal um manipulierte und mit Schmiergeld bezahlte Aufenthaltsgenehmigungen für türkische Staatsbürger stieß. Vor zwei Jahren ermittelten die Fahnder eigentlich in ganz anderer Sache: Es ging um den Schmuggel von Rohdiamanten aus Afrika. Das Edelstein-Verfahren blieb ungeklärt und wurde eingestellt. Doch den Ermittlern fielen ganz andere Unregelmäßigkeiten im Ausländeramt auf.
Die Folgen sind bekannt: Ende 2009 wurden der langjährige Amtsrat Michael W.(57), damals ein Abteilungsleiter der Behörde, und ein als "Onkel Mehmet" (54) bekannter Gemüsehändler aus Elberfeld verhaftet. Ab morgen müssen sich die beiden unter anderem wegen besonders schwerer Fälle von Bestechlichkeit und Bestechung vor Gericht verantworten. 130.000 Euro Schmiergeld sollen geflossen sein und beide Männer die Vorwürfe eingeräumt haben. W.kam dafür gegen Auflagen auf freien Fuß. Der Gemüsehändler nicht. Die Staatsanwaltschaft sieht Fluchtgefahr, weil "Onkel Mehmet" in der Türkei Immobilien besitze.
Trotzdem: Ein Geständnis wird im Regelfall als strafmildernd angesehen. Und bislang deutet vieles daraufhin, dass die beiden Angeklagten ihre Aussagen vor Gericht wiederholen werden. Das könnte für die anderen Beschuldigten Folgen haben. Abzüglich Amtsrat W. und "Onkel Mehmet" hat die Staatsanwaltschaft noch 113 Tatverdächtige auf ihrer Liste. Der überwiegende Teil sind türkische Staatsbürger, die "Kunden" der Gemüseladen-Connection von Amtsrat W. und Onkel Mehmet gewesen sein sollen. Wie berichtet, sollen mehrere dieser Beschuldigten eingeräumt haben, beispielsweise Scheinehen eingegangen zu sein, um in Deutschland bleiben zu dürfen.
Und da sind noch vier Ärzte aus Wuppertal und Umgebung. Das Quartett steht im Verdacht, wissentlich mit falschen Attesten die Ausweisung der türkischen "Kunden" des Amtsrats W. verhindert und Geld dafür kassiert zu haben. Es gab Durchsuchungen und Vernehmungen. Letztere verliefen offenbar einseitig: Laut Staatsanwaltschaft machten die vier Ärzte von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Wenn Amtsrat W. und Onkel Mehmet vor Gericht auch über die vier Mediziner auspacken, könnte das strafrechtlich und standesrechtlich (Approbation) Folgen haben.
Die Ermittlungen gegen die vier Ärzte aus dem Bergischen und die übrigen 109 Beschuldigten sind noch nicht abgeschlossen. Für den morgen beginnenden Prozess sind bislang drei Verhandlungstage vorgesehen.
