Finanzen Das Land lockert die Schuldenbremse
Wuppertal erhält in der Krise Hilfen über Stärkungspakt für finanzschwache Städte.
Das Landeskabinett hat am Dienstag beschlossen, ein Rettungspaket für Kommunen zu erarbeiten, das den Namen „Kommunalschutz-Paket des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der Covid-19-Pandemie“ trägt. Es geht um die Sicherung kommunaler Strukturen, insbesondere in finanzschwachen Städten wie Wuppertal.
Nicht eingeplante Mehrausgaben und Mindereinnahmen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer hatte Stadtkämmerer Johannes Slawig am Montag als Gründe für einen dringend erforderlichen Rettungsschirm des Landes genannt. Slawig begrüßt, dass die Landesregierung auf die Forderungen des Städtetags reagiert hat.
Die Stadt verzeichnete allein bis Montag einen Rückgang bei der Gewerbesteuer durch Steuerstundungen in Höhe von 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan für 2020. Zudem zahlt die Stadt ab April die Hälfte der Kita-Gebühren an die Eltern zurück – bei weiterlaufenden Kosten. Die andere Hälfte der Gebührenerstattung finanziert das Land NRW.
Tilgung innerhalb
von 50 Jahren
„In der aktuellen Situation ist es erforderlich, die bestehenden und neuen Möglichkeiten zu nutzen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie für die kommunale Ebene zu begrenzen“, heißt es aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) schlägt vor, die „Finanzschäden in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht zu isolieren“.
Kreditaufnahmen, die in Zusammenhang mit der Pandemie stehen, können demnach „konjunkturgerecht“ innerhalb von 50 Jahren getilgt werden. Bisher erlaubt der Krediterlass des Landes NRW den Städten und Landkreisen nur, in einem begrenzten Rahmen längerfristige Zinsvereinbarungen einzugehen. Für festverzinsliche Liquiditätskredite sollen Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren getroffen werden dürfen.
Diesen Weg sieht Johannes Slawig mit Skepsis. „Der Rettungsschirm kann nicht darin bestehen, dass man uns Sonderkredite zugesteht und sich der Schuldenstand Wuppertals erhöht, sondern wir brauchen echtes Geld, um die Liquidität zu sichern.“
Sonderhilfengesetz klingt
vielversprechend
Das Land will über die landeseigene Förderbank NRW-Bank dafür Sorge tragen, dass die Liquidität der Städte gesichert ist. Ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“, um Wuppertal und andere am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen finanziell zu entlasten, klingt aus Sicht der Stadt vielversprechender. Nach aktuellem Stand verfügt der Stärkungspaktfonds über nicht verplante Finanzmittel in Höhe von rund 343 Millionen Euro.
Für die Zeit während der Coronakrise ist geplant, das kommunale Vergaberecht und damit Beschaffungen für den Gesundheitsschutz zu erleichtern. Eine Lockerung des Vergaberechts könne zur Stärkung von Betrieben und Wirtschaftsbranchen dienen, so zum Beispiel durch die regionale Vergabe von Bau- und Planungsleistungen.
