„Das ist der Tiefpunkt der Debattenkultur“

„Das ist der Tiefpunkt der Debattenkultur“

CDU kritisiert offenen Brief der SPD an Marcel Hafke (FDP).

Nach dem offenen Brief der drei Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann an den FDP-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Marcel Hafke zu den Demonstrationen am vergangenen Samstag äußert sich jetzt auch die CDU. „Der Brief der SPD-Abgeordneten ist leider der vorläufige Tiefpunkt der politischen Debattenkultur in Wuppertal“, so die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Barbara Reul-Nocke. Die CDU teile auch im Kern die Kritik von Marcel Hafke an der Verbreitung der Videoaufnahme durch Bialas. „Das zwischenzeitlich wieder gelöschte Video bringt wenig zum Ausdruck, außer der Absicht, damit die Arbeit unserer Polizei zu diskreditieren. Die Frage, ob die Polizeibeamten gegen den Leiter des Wuppertaler Jobcenters unverhältnismäßig vorgegangen sind, ist dringend zu klären, die Entscheidung hat aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu treffen und nicht Politiker vorab. So funktioniert der Rechtsstaat.“

Die Gewerkschaft der Polizei hat Andreas Bialas unterdessen aus dem gewerkschaftsinternen Facebook-Forum ausgeschlossen, nachdem dieser nach Angaben der Polizei-Gewerkschaft dort keine Stellung zu seinem Video-Posting genommen haben soll. Bernd Wöllmer, Kreis-Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte das Verhalten von Jobcenter-Chef Thomas Lenz als „verwerflich“. Red

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