Wuppertal Darum sind höhere Steuern sehr wahrscheinlich
Wenn der Stadtrat Geld für die Stadtentwicklungsgesellschaft und den Weihnachtsmarkt will, werden alle Wuppertaler das bezahlen müssen.
Wuppertal. Im vergangenen Jahr hat Wuppertal weniger ausgegeben als eingenommen. In diesem Jahr helfen 10,5 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland dabei, dass am Ende des Haushaltsjahres vorschriftsgemäß eine sogenannte Schwarze Null steht — mindestens. Aber danach wird’s bitter. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) wird jedenfalls nicht müde, für die Jahre 2018 bis 2021 ganz schwere Zeiten vorherzusagen. Steuererhöhungen für Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind eher wahrscheinlich als ausgeschlossen.
Aktuell ist finanziell alles in Ordnung. Die niedrigen Kreditzinsen helfen dabei, dass die Stadt sämtliche Ausgaben noch so organisieren kann, dass sie ihren Etat ausgleichen kann. Für die Zeit ab 2018 rechnet die Kämmerei allerdings mit einer jährlichen Unterdeckung von zehn bis 15 Millionen Euro.
Wuppertals Haushalt umfasst 1,2 Milliarden Euro. 95 Prozent dieser Summe werden für Pflichtaufgaben aufgewendet. Dazu zählen unter anderem Sozialhilfe und Kosten für Schulgebäude. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen ist größtenteils finanzielle Aufgabe der Stadt. Zuletzt hat der Bund obendrein die Kosten für Unterhaltszahlungen an Kinder und Jugendliche dadurch erhöht, dass die Kommunen für säumige Elternteile einspringen, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Bisher galt zwölf Jahre als Grenze. Für Wuppertal bedeutet das Mehrkosten von vier Millionen Euro pro Jahr.
Aufgabe ist, den Haushalt trotz der Unterdeckung von bis zu 15 Millionen Euro auszugleichen. Dazu ist die Stadt im Zuge des Stärkungspaktes mit dem Land NRW verpflichtet. Gelingt das nicht, wird sie unter Kuratel gestellt und verliert die finanzielle Selbstverwaltung auf unbestimmte Zeit.
Da 95 Prozent der Haushaltsausgaben Pflichtaufgaben sind, bleiben lediglich fünf Prozent als Einsparpotenzial übrig. In Zahlen ausgedrückt sind das im Falle Wuppertals etwa 60 Millionen Euro. Die werden zu etwa einem Drittel beispielsweise für Kultur, Volkshochschule und Zoo aufgewendet. Hier zu sparen hieße, die Lebensqualität deutlich zu mindern. Bisher lehnt Slawig es deshalb kategorisch ab, den Rotstift weiter anzusetzen. Er argumentiert damit, dass die Zuschüsse etwa für freie Kultur oder Vereine bereits seit zehn Jahren eingefroren, real mithin um 30 Prozent gesunken sind. Mehr ist nicht drin, sagt der Kämmerer.
Auch angesichts von Forderungen aus dem politischen Raum nach Geld für die zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft und für die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten mahnt der Kämmerer zur Mäßigung. Er will vermeiden, dass Wuppertal einen Schluck aus der Steuerpulle nehmen muss, um den Haushalt langfristig ausgleichen und zusätzliche Ausgaben finanzieren zu können. Er schließt die Erhöhung der Grundsteuer B aber längst nicht mehr kategorisch aus.
Allzu viele Alternativen zu Sparen und/oder Steuererhöhungen hat Wuppertal nicht. Überlegungen, nach denen die Tochtergesellschaften Wuppertaler Stadtwerke und Stadtsparkasse zur Stabilisierung des Haushaltes herangezogen werden könnten, beginnen aber bereits, die Runde zu machen. Doch auch das birgt angesichts der Niedrigzinsen für die Sparkasse und des umkämpften Energiemarktes für die Stadtwerke Risiken. Damit, dass Bund und Land die Kostenanteile an von ihnen beschlossenen Leistungen deutlich und dauerhaft erhöhen, ist eher nicht zu rechnen.
Aller Voraussicht nach ja. Da Wuppertal über zu wenige Gewerbegebiete verfügt, ist mittelfristig auch nicht mit genügend neuen Ansiedlungen zu rechnen, die Geld in die Gewerbesteuerkasse spülen könnten. Vor diesem Hintergrund würdigt Slawig ausdrücklich die jetzt geäußerte Kompromissbereitschaft des Nächstebrecker Bürgervereins für Ansiedlungen auf der städtischen Fläche. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Kleine Höhe auch mit Forensik noch als Gewerbegebiet im Entwicklungsplan der Bezirksregierung steht. Doch bisher schließt Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) nach der Forensik die weitere Bebauung der Fläche aus. Und selbst, wenn der Stadtrat das anders entscheiden sollte, dürfte es noch viele Jahre dauern, bis aus einem Gewerbegebiet Kleine Höhe Geld ins Rathaus fließt.
