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Clevere Lösung — aber nicht ohne Restrisiko

Clevere Lösung — aber nicht ohne Restrisiko

Stadtwerke verkaufen die Schwebebahn an die Stadt

Ist der Verkauf der Schwebebahn eine risikofreie Traumlösung, bei der es nur Gewinner gibt? Zumindest ist es ein cleverer Deal, den Kämmerer Johannes Slawig und Stadtwerke-Chef Andreas Feicht eingestielt haben: Die Stadt übernimmt die Schwebebahninfrastruktur und bezahlt diesen Kauf mit einem neuen Darlehen. Die Stadtwerke verkaufen damit Anlagevermögen, lösen aber auch für den Verkaufspreis von 130 Millionen Euro alte Kredite ab. Im Gegenzug zahlen sie eine Pacht an die Stadt, die exakt die Höhe von Abschreibungen auf die Schwebebahn-Infrastruktur sowie Zins und Tilgung des städtischen Kredits aufweist.

Weil die Stadt weniger Zinsen zahlen muss als die Stadtwerke und zudem die Abschreibungen auf einen längeren Zeitraum verteilen darf, ergibt sich eine Differenz von etwa 2,5 Millionen Euro, die die Stadtwerke in Zukunft einsparen können.
Und es wird noch besser: Diese 2,5 Millionen Euro sollen helfen, das Defizit im Nahverkehr zu senken und nehmen damit zudem etwas Spardruck aus dem Nahverkehr. Zum Vergleich: Die umgesetzten Sparvorschläge im Wuppertaler Nahverkehr hatten ein Volumen von etwa zwei Millionen Euro und sorgen seitdem für erheblichen Unmut bei den Menschen.

Der Grund, weshalb die Stadt niedrigere Zinsen als die Stadtwerke zahlen, liegt darin, dass eine Stadt keine Insolvenz anmelden kann. Es ist also für die Gläubigerbanken risikolos, der Stadt Wuppertal Geld zu leihen.

Auch wenn Slawig erklärt, die Stadtwerke seien zu keiner Zeit in Gefahr, in die Insolvenz zu schlittern, beeindruckt das die Banken wenig: Die Zinsen für die Stadtwerke sind höher, weil ein Risikoaufschlag darin enthalten ist.

Die Stadtwerke verdienen derzeit kaum Geld mit der Energieerzeugung. Es ist unklar, was die Beteiligung am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven kosten wird. 30 Millionen Euro soll der Neubau des Verwaltungshauses in Barmen kosten, 50 Millionen Miese macht der Nahverkehr im Jahr. Daher muss man sich klar machen: Wenn der Stadtrat dem Kauf zustimmt, dann sind die Wuppertaler Bürger für die 130 Millionen Euro in der Haftung.