Clees-Klage: Stadt lehnt Vergleich ab
Das Gericht entscheidet im Juni, ob die Stadt im Schaffstal haftet.
Wuppertal. Im Zivil-Streit um das Bauprojekt des Unternehmens des Wülfrather Investors Uwe Clees an der Katernberger Straße hat die beklagte Stadt Wuppertal am Dienstag einen Vergleich abgelehnt. Wie berichtet, soll die 16. Zivilkammer über die Feststellungsklage des Unternehmers gegen die Stadt entscheiden. Clees will von der Stadt Wuppertal Schadenersatz in Millionenhöhe. Der Streitwert liegt derzeit bei 1,6 Millionen Euro.
Laut Clees-Klage muss die Stadt für die falsche Baugenehmigung haften. Hintergrund ist der neunjährige Dauerstreit um Stadtvillen in der zweiten Reihe an der Katernberger Straße (Schaffstal).
Mittlerweile gibt es eineEinigung zwischen Clees und den Anwohnern, die erfolgreich gegen das Volumen des Bauvorhabens geklagt hatten. In zweiter Reihe baut der Investor in einer abgespeckten Version - nachdem vier Jahre lang Rohbauten in der zweiten Reihe der Katernberger Straße standen.
Laut Clees-Klage ist die Stadt für das Verlustgeschäft im Schaffstal haftbar zu machen. Aus Sicht der Anwälte des Investors muss die Stadt unter anderem für den fehlerhaften Erlass des Bebauungsplans haften, der laut Oberverwaltungsgericht nichtig war. Außerdem soll die Verwaltung zu Unrecht eine Baugenehmigung erteilt haben. Schließlich habe die Stadt versäumt, ihre Fehler rechtzeitig zu beheben.
Die etwaige Schadensumme ist noch gar nicht ermittelt, doch beim gestrigen Prozesstermin wurde bereits laut über einen Vergleich nachgedacht. Die Clees-Seite sprach von einer Drei-Viertel-Quote zu Gunsten des Klägers. Die 16.Zivilkammer schlug vor, die Stadt solle im Vergleich eine Haftung zu einem Drittel anerkennen. Das klagende Unternehmen treffe ein höheres Risiko, den Prozess zu verlieren.
So oder so: Die Stadt lehnt einen Vergleich derzeit kategorisch ab. Das Gericht soll entscheiden, ob die Stadt für die wirtschaftlichen Schäden im Schaffstal haftbar zu machen ist. Verkündungstermin ist im Juni. Auf WZ-Nachfrage hatte Clees Ende 2007 seinen Schaden durch die Teilstilllegung des Projekts auf fünf Millionen Euro beziffert.
