CDU und Grüne fordern Ende des Personalklüngels im Rathaus

Verwaltung : Schwarz-Grün will Zukunftsplaner

Fünftes Dezernat: CDU und Grüne wollen die Verwaltungsspitze umbauen.

CDU und Grüne haben in einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 25. Februar gefordert, den Geschäftsbereich 3 der Verwaltung wieder einzurichten und dem Dezernat Aufgaben zuzuordnen, die in die Gestaltung der Zukunft der Stadt gerichtet sind. Die Dezernentin oder der Dezernent soll folgende Aufgaben übernehmen: Projektbüro Digitale Modellregion, Rechtsamt, Wirtschaft und Arbeit (mit der Zuständigkeit für das Jobcenter und die Wirtschaftsförderung), Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie den Klimaschutz.

Doch nicht nur mit der neuen Aufgabenverteilung wollen CDU und Grüne ein Zeichen setzen. So soll die Entscheidung unabhängig vom Parteibuch fallen, das Verfahren offen sein. Daher soll eine siebenköpfige Findungskommission, der zwei Ratsmitglieder von SPD und CDU sowie jeweils ein Vertreter von Grünen, Linken und FDP angehören, die Auswahl treffen. Da CDU und Grüne über keine Mehrheit verfügen, werben sie um Unterstützung bei SPD, FDP und Linken.

Das Aufgabengebiet des fünften Dezernats geht über die von der Bezirksregierung geforderte Vervollständigung des Verwaltungsvorstandes durch einen Volljuristen hinaus. Seit der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis 2017 fehlt ein Volljurist an der Rathausspitze. Da die von der Bezirksregierung eingeräumte Übergangsfrist abgelaufen ist, muss die Stadt nun handeln.

CDU und Grüne wollen Offenheit
bei Personalentscheidungen

Laut der Gemeindeordnung kann der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister festlegen. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, könnte dies durch eine Abstimmung im Rat mit einer einfachen Mehrheit durchgesetzt werden, wobei der OB bei dieser Wahl kein Stimmrecht hätte. „Wir streben eine große Mehrheit an“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Er hoffe, neben den anderen Ratsfraktionen auch Oberbürgermeister Andreas Mucke von diesem Antrag überzeugen zu können.

„Es geht nicht darum, ob wir ein fünftes Dezernat schaffen. Dies hat die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde angeordnet“, sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Antrag werde im Bewusstsein gestellt, dass es dafür noch keine gesicherte Mehrheit gibt. „Wir wollen den Fokus auf die Qualität der Bewerbung legen, nicht auf das Parteibuch. Diese Position wird nicht ausgeklüngelt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Herhausen. Und mit Rückblick auf die Große Kooperation von SPD und CDU, die 14 Jahre die Personalentscheidungen maßgeblich bestimmte: „Es herrscht ein großer Stillstand.“

„Es wird eine Person gesucht, die die Kompetenz für die Zukunftsthemen hat. Und es ist sinnvoll diese Themen in einem Dezernat zu verknüpfen“, sagt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Digitalisierung bedeute Stadtentwicklung. Das Thema Bauen sei eng verknüpft mit dem Klimaschutz und den Energiekonzepten für die Stadt.

Abzuwarten bleibt, wie die SPD auf die von dem schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Aufgabenverteilung reagiert. Dezernent Frank Meyer (SPD) würde eine Reihe seiner Aufgabengebiete an das neue Dezernat abgeben müssen. Dem Verwaltungsvorstand gehört neben Oberbürgermeister Andreas Mucke und Frank Meyer noch Stefan Kühn (Schule, Soziales) von der SPD an, die CDU stellt mit Stadtdirektor Johannes Slawig (Kämmerei, Beteiligungssteuerung) und Matthias Nocke (Ordnung, Sport, Kultur) zwei Beigeordnete.

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