CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadt zum Seilbahnprojekt

Seilbahn : Seilbahn: Bürger sollen entscheiden

Die Parteien sind sich darin einig, dass der Bürger beim Bau der Seilbahn ein gewichtiges Wort mitreden soll. Doch es ist offen, in welcher Form das passieren soll.

Ein unabhängiger Gutachter hat den Wuppertaler Stadtwerken bestätigt, dass die Investitions- und Folgekosten für den Bau einer Talstation am Hauptbahnhof nicht die Wirtschaftlichkeit des Seilbahn-Projektes gefährden. Damit ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um das Seilbahnprojekt fortzuführen. Die WZ hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt, welche Planungsschritte daraus in den kommenden Wochen abzuleiten sind.

Einig sind sich die Parteien darin, dass sie von der Verwaltung zügig über die Inhalte des Gutachtens informiert werden wollen. Einig sind sich SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP ebenso darin, dass die Bürger an der Entscheidung über den Bau der Seilbahn beteiligt werden sollen. Noch ist allerdings völlig offen, in welcher Form dies geschehen könnte – ob als Fortsetzung der Bürgerwerkstatt, als repräsentative Stichprobenbefragung oder als Ratsbürgerentscheid. Die Entscheidung darüber könnte in der Februarsitzung des Stadtrates fallen, wenn das Ergebnis einer juristischen Prüfüng der Möglichkeiten durch die Bezirksregierung bis dahin vorliegt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller ist empört darüber, dass die Parteien bisher noch nicht über den aktuellen Planungsstand der WSW informiert worden sind. „Die Pläne der WSW relativieren die Simulation der Initiative Seilbahnfreies Wuppertal vom vergangenen Oktober erheblich“, sagt Müller. Die Seilbahngegner hatten die Talstation in einer Simulation als dominierenden Betonklotz am Döppersberg dargestellt. In einem Brief an Andreas Mucke wirft Müller dem Oberbürgermeister und der Verwaltung vor, Informationen bewusst zurückgehalten zu haben, „bis sich wieder einmal ein erheblicher Zeit- und Entscheidungsdruck ergibt und alles mit Informationen überfrachtet ist.“

Andreas Mucke weist den Vorwurf zurück. „Wir haben die WSW vor Weihnachten gebeten, die Informationen über das Gutachten zu vervollständigen. Es gibt keine Vorlagen, die bereits vom Verwaltungsvorstand abgestimmt wären und daher konnten wir die Parteien auch nicht informieren.“

Grundsätzlich erachtet die CDU-Fraktion es wünschenswert, dass alle Wuppertaler über das Seilbahnprojekt abstimmen. Ohne ein klares Bürgervotum wird die CDU wohl dem Seilbahnprojekt nicht zustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese schließt aus, dass ein Ratsbürgerentscheid über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Seilbahn zulässig ist. Das gestatte die Gemeindeordnung nicht. Ein sogenannter freiwilliger Ratsbürgerentscheid, bei dem sich der Rat verpflichtet, den Bürgerwillen später umzusetzen, bewertete Reese als „Umgehung eines rechtlichen Tatbestandes“ und rät von einem solchen Manöver ab. „Es wäre feige von der Politik“, sagt Klaus Jürgen Reese. Zudem verweist er auf die Kosten in Höhe einer mittleren sechsstelligen Summe, die ein eigener Wahlgang aller wahlberechtigten Wuppertaler mit sich bringe.

„Die Entscheidung über die Form der Bürgerbeteiligung sollte in der Februarsitzung des Rates fallen“, sagt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die neuen Erkenntnisse zum Bau der Talstation änderten nichts am Standpunkt der Grünen, dass der Bau der Seilbahn nicht auf Kosten weiterer Buslinien von und nach Cronenberg gehen dürfe. „Der Ausfall der Schwebebahn macht uns bewusst, wie wertvoll die Seilbahn als nicht an Straßen gebundenes Verkehrsmittel sein könnte. Wir sollten relativ schnell darüber entscheiden, wie man eine größtmögliche Bürgerbeteiligung erreichen kann“, sagt Anja Liebert.

Die FDP-Fraktion hatte zu einem frühen Stadium der Diskussionen einen Ratsbürgerentscheid gefordert. „Wenn es juristisch nicht anders geht, dann müssen die Wuppertaler in Form einer Bürgerbefragung beteiligt werden“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. Von dem Für und Wider eines Ratsbürgerentscheids mache die FDP ihre Unterstützung des Seilbahnprojektes jedenfalls nicht abhängig.

Die Linken im Rat fordern nach dreijähriger Beratung über die Seilbahn ebenfalls eine größtmögliche Einbeziehung des Bürgerwillens. Die Partei ist skeptisch bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen. „Es ist eine Entscheidung, die 20, 30 Jahre Bestand haben muss. Man hat mit der Seilbahn wenige Möglichkeiten, auf den technischen Fortschritt zu reagieren“, gibt Gerd-Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, zu bedenken. Die Linken sehen den zweiten Abschnitt der Seilbahn von der Mittelstation an der Bergischen Universität zur Bergstation am Schulzentrum Süd kritisch, da sie auf diesem Teilstück nicht die erforderliche Nachfrage sehen.

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