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BV Ronsdorf: Extrasitzung wegen Forensik in Wuppertal

Kleine Höhe oder Parkstraße? : „Die CDU hat uns ein Desaster beschert“

Die BV Ronsdorf hat sich in ihrer Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit gegen eine Forensik an der Parkstraße ausgesprochen.

Zu einer „außerordentlichen, außergewöhnlichen Sitzung“ begrüßte Bezirksbürgermeister Harald Scheuermann-Giskes (SPD) am Donnerstag Publikum und Bezirksvertretung im Gemeindehaus der Reformierten Kirche. Vor wenigen Tagen hat die Stadtratsfraktion der CDU überraschend beschlossen, gegen eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe zu stimmen. Schon 2015 hatte die Stadt diesen Standort vorgeschlagen, viel Zeit und Geld wurde bereits in die Planung investiert. Im Rat fehlt zur Umsetzung aber nun die Mehrheit. Weil das Land NRW jedoch eine solche Einrichtung in Wuppertal bauen will, fällt der Blick auf die Ronsdorfer Parkstraße. Dort besitzt das Land Fläche, die für eine solche Klinik genutzt werden könnte. In der BV-Sitzung wurde deshalb scharf gegen die CDU geschossen. Alexander Schmidt (FDP) fühlte sich „ausgetrickst“, Harald Kroll (SPD) konstatierte: „Die CDU hat uns ein Desaster beschert.“ Selbst aus der eigenen Partei bekommt die Rats-CDU Gegenwind: Ratsmitglied Michael Hornung findet das Handeln seiner Parteifreunde im Tal „einfach beschämend“ und ist daraufhin aus der Fraktion ausgetreten, ebenso wie seine Tochter Jana Hornung, bis dato Fraktionssprecherin in Ronsdorfs CDU.

Ein starkes Signal senden
und Ängste abbauen

Einzig der Grünen-Vertreter Paul Yves Ramette zeigte sich der möglichen Forensik an der Parkstraße gegenüber offen. Er hatte einen Antrag gestellt, einen Planungsbeirat einzurichten, sollte die Klinik in Ronsdorf beschlossen werden. Damit wolle er „ein starkes Signal senden“ und „Ängste abbauen“, indem die Bürger an der Entstehung beteiligt wären und Abläufe in der Forensik kennenlernten. Doch nicht nur von der Linken („gar nicht erst an die Möglichkeit gewöhnen“) und der FDP („Schlag ins Gesicht der Ronsdorfer“) wurde Ramette widersprochen. Auch Jochen Braun, Ressortleiter Bauen und Wohnen, nahm ihm den Wind aus den Segeln: „Ein Planungsbeirat ist sowieso gesetzlich vorgeschrieben.“ SPD, FDP und CDU hatten beantragt, den Bau der Klinik an der Parkstraße abzulehnen und den Rat aufzufordern, stattdessen Baurecht auf der Kleinen Höhe zu schaffen.

Neben den nun womöglich verschwendeten Planungs-Ressourcen zur Kleinen Höhe spielten auch Ronsdorfer Interessen eine Rolle: SPD und FDP werben für die „Technologieachse Süd“ und eine Nutzung der Fläche als dringend benötigten Gewerbestandort. Ramette weist hingegen auf die gleiche Dringlichkeit bei forensischen Kliniken hin, in denen es in NRW zu wenige Plätze gibt: „Den Menschen steht eine anständige Therapie zu.“ Seine Gegner wollten ihre Haltung nicht als Ablehnung der Forensik verstanden wissen, sie sehen vielmehr eine Belastungsgrenze für den Stadtteil. JVA, Bereitschaftspolizei und bald die Flüchtlingsunterkunft seinen bereits genug Verantwortung.

Nachdem der Gemeinschaftsantrag angenommen wurde, ging das Wort an das Publikum, das unter anderem den Vorwurf erhob, die Rats-CDU habe die Kleine Höhe zum Gefallen der Bündnispartner von den Grünen abgelehnt. Um den Standort Ronsdorf für die Forensik zu verhindern, wurde vorgeschlagen, „als Ronsdorfer gemeinsam vorzugehen“ und Druck auf die CDU auszuüben: Sie müsse „zur Vernunft“ gebracht werden.