BV beharrt auf Ausbau der Ehrenberger Straße

BV beharrt auf Ausbau der Ehrenberger Straße

Verwaltung will die Maßnahme erst einmal zurückstellen.

Langerfeld. Die Bezirksvertretung Langerfeld/Beyenburg will die Straßenbaumaßnahmen, die die Verwaltung vorschlägt, so nicht hinnehmen. Die hatte nämlich den von der BV priorisierten Ausbau der Ehrenberger Straße zurückgestellt. Ausbauen möchte sie die Karl-Barth-Straße (570 000 Euro) und die Fahrbahnen instand setzen in der Hilgershöhe von Haus Nummer 40 bis zur Sporthalle (80 000 Euro), Meininger Straße von Haus Nummer 40 bis Bornscheuerstraße (75 000 Euro), Sondern von Windfoche bis zum Ende der Bebauung (80 000 Euro) sowie in Herbringhausen bei den Marscheider Teichen (75 000 Euro). Für mehr sei kein Geld da, so der Beigeordnete Frank Meyer.

Der Standpunkt der BV: Was ausgebaut wird, entscheide die BV und nicht die Verwaltung. „Das ist die Rechtslage nach Gemeindegesetz“, so Bezirksbürgermeister Eberhard Hasenclever. „Das ist sogar einklagbar.“ Frank Meyer verwies auf die Verkehrssicherheitspflicht der Stadt. Und die mache die Maßnahmen der Vorlage erforderlich. Meyer: „Wenn sie die Ehrenberger Straße dazunehmen, ist die Zurückstellung anderer Maßnahmen keine Alternative. Dann müssen wir Straßen sperren.“ Die Bezirksvertreter formulierten trotz dieser Ausführungen einen Antrag, die Ehrenberger Straße nicht zurückzustellen. Er wurde einstimmig angenommen. mj

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