Bundespaket ist ein Segen für Wuppertal - aber was ist mit den Altschulden?

Das vom Bund beschlossene Konjunkturpaket stößt im Bergischen auf viel Resonanz. Oberbürgermeister Andreas Mucke ist zufrieden mit den Koalitionsbeschlüssen zum aktuellen Konjunkturpaket. „Sie helfen Wuppertal kurzfristig, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Und strukturell werden durch Investitionen in Bildung und Betreuung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz die richtigen Weichen für mehr und nachhaltiges Wachstum gestellt“, so Mucke. Ein ganz wichtiger Punkt sei in den Augen des Oberbürgermeisters, dass den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 erstattet werden. Bis jetzt verzeichnet Wuppertal schon einen Ausfall durch Stundungen und Kürzungen in Höhe von 85 Millionen Euro, was mehr als ein Drittel des jährlichen Aufkommen ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann schreiben in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Unterstützung der Kommunen ist hilfreich und richtig. Das es zu einer Verstetigung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft kommt, ist die Erfüllung einer lange erhobenen Forderung, die gerade einer Stadt wie Wuppertal auch in Zukunft sehr hilft.“ Sie stellen aber fest, dass das Problem der Altschulden offen geblieben ist.

Grünen-Bürgermeister Marc Schulz lobt: „Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt.“ Allerdings: „Trotzdem bleibt am Ende auch die Enttäuschung darüber, dass sich Bundesfinanzminister Scholz trotz großer Ankündigungen am Ende nicht mit seinem Vorschlag für ein kommunales Entschuldungsprogramm durchsetzen konnte.“

Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt (CDU) sagt: „Der Unions-Vorschlag für eine dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den ,Kosten der Unterkunft’ von jetzt 50 Prozent auf zukünftig 75 Prozent wurde Eins zu Eins umgesetzt. Ebenso die vollständige Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Länder.“

Bundestagsabgeordneter Helge Lindh (SPD) betrachtet die Unterstützung von den Kommunen mit „gemischten Gefühlen“. Er sagt einerseits: „Für Wuppertal bedeutet die Übernahme von knapp 75 Prozent der Miet- und Heizkosten für Sozialempfänger eine jährliche Mehreinnahme von knapp 30 Millionen Euro.“ Aber: „Andererseits wurde eine große Chance vertan, vom Strukturwandel betroffene Kommunen von ihren belastenden Altschulden zu befreien.“

Die Bergische IHK bewertet das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung überwiegend positiv. Bedauerlich sei nur die Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf sechs Monate, diese drohe damit als Strohfeuer zu verpuffen.

Automotiveland.nrw äußerte sich erfreut zu der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge: „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung arbeiten den Ansätzen von automotiveland.nrw zu.“ Red