Bund gibt den Ländern eine Milliarden-Finanzspritze

Gute-Kita-Gesetz : Hoffnungen ruhen auf dem Gute-Kita-Gesetz

Mit 5,5 Milliarden will der Bund fördern. 20 Millionen könnten in Wuppertal ankommen.

5,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis zum Jahr 2022 für eine Verbesserung der Betreuung in den Kitas ausgeben und dabei gleichzeitig Familien mit geringem Einkommen entlasten. Bereits 2019 sollen die ersten 500 Millionen Euro in die Bundesländer fließen, 2020 eine weitere Milliarde und 2021 und 2022 jeweils zwei Milliarden Euro. So sieht es jedenfalls das „Gute-Kita-Gesetz vor, mit dem Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gute Betreuungsschlüssel und vielfältige pädagogische Angebote schaffen will. Bedeutet das auch einen Geldsegen für die Wuppertaler Stadtkasse?

„Wir stehen erst am Beginn eines Prozesses“, sagt Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) und relativiert die Erwartungen. Gerade in NRW sei mit Diskussionen zu rechnen, wenn es um die Senkung und Freistellung der Elternbeiträge geht. Denn in NRW herrscht Ungleichheit, was die Beiträge betrifft. Das reicht von kostenlosen Kitaplätzen bis hin zu mehreren hundert Euro pro Kind und Monat. In Düsseldorf ist zum Beispiel die Betreuung von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder (Kitas) und in der Kindertagespflege in allen Einkommensstufen beitragsfrei - davon können die meisten Eltern in Wuppertal nur träumen. „Städte, die schon beitragsfrei sind, werden bei der Verteilung des Geldes nicht gänzlich leer ausgehen wollen“, sagt Kühn.

Der Wunsch nach einer besseren personellen Ausstattung wird sich ebenfalls nicht allein durch eine Geldspritze umsetzen lassen. „Deutschland weist im europäischen Vergleich relativ große Kita-Gruppen auf. Doch In Wuppertal schreiben wir schon jetzt mehr Fachstellen aus, als wir besetzen können. Die Fachkräfte fehlen zurzeit auf dem Arbeitsmarkt“, so Stefan Kühn.

Vor kurzem hat die Stadt die Kita Rudolfstraße in Betrieb genommen - zunächst nur mit zwei Gruppen, sechs wären räumlich möglich. Dabei fehlen 1000 Kita-Plätze in der Stadt. „Es fehlen uns in der Kita Rudolfstraße zehn bis zwölf Erzieherinnen und Erzieher“, sagt Stadtbetriebsleiter Michael Neumann und beschreibt ein Problem, das auch für Kitas in anderen Stadtteilen gilt. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten sind ein weiterer Punkt, der auf dem Wunschzettel der Eltern oben steht. Auch hier fehlt es an Personal. Kühn schlägt vor, über die Einführung einer Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher nachzudenken, um den Beruf attraktiver zu machen.

Das Geld fließt vom Bund an die Länder, die es entsprechend ihrer Bedürfnisse einsetzen. Legt man die Einwohnerzahl zugrunde, würde eine Milliarde an NRW gehen, 20 Millionen davon könnten in der Wuppertaler Stadtkasse landen. Doch auch diese Summe ist zurzeit Theorie, da das Bundeskabinett das Gesetz zwar beschlossen hat, aber die Diskussion über Umsetzung und Verteilung des Geldes erst beginnt.

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