Bürgerbeteiligung Buga: Bürger sollen stärker einbezogen werden
Beirat für Bürgerbeteiligung fordert eine „transparente Informationspolitik“.
Seit Monaten ist die 2031 möglicherweise in Wuppertal stattfindende Bundesgartenschau ein Streitthema. Die Wuppertaler Bürger wurden in den bisherigen Entscheidungsprozess jedoch kaum eingebunden, sondern lediglich über Sachstände informiert – das räumte jetzt Michael Gehrke von der Stabsstelle Freiraumentwicklung und Stadtökologie gegenüber dem Beirat für Bürgerbeteiligung ein. Grund dafür sei das „fachliche Niveau“, auf dem die bisherigen Überlegungen stattgefunden hätten: Bei der Machbarkeitsstudie, um zu überprüfen, ob eine Buga in Wuppertal überhaupt infrage kommt – bisher sehe es gut aus – habe es so enge Rahmenbedingungen gegeben, dass eine Bürgerbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre.
Das soll sich nun ändern: „Eine erfolgreiche Buga lebt auch davon, dass sich Vereine und eine breite Bürgerschaft einbringen“, so Gehrke. Gerard Ulsmann (FDP) bezeichnete dieses fortgeschrittene Stadium als „denkbar schlechten Zeitpunkt“ für eine Bürgerbeteiligung und forderte für die weiteren Planungsschritte eine „klare transparente Informationspolitik“ bezüglich der Vor- und Nachteile, Kosten und weiteren Rahmenbedingungen gegenüber den Wuppertalern. „Wenn die Buga sich nicht rechnen sollte, müssen wir das ja alle mit tragen als Stadtgesellschaft“, stimmte Iris Colsmann zu. Auch Buga-Kritiker Ralf Geisendörfer (CDU) bemängelte die Einbeziehung zu einem Zeitpunkt, an dem bereits 142 000 Euro in die Machbarkeitsstudie geflossen seien. „Sponsorengelder – kein städtisches Geld“, betonte Gehrke.
Im Dezember wird auf Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie diskutiert, ob eine Bewerbung vorbereitet werden soll. Mitte nächsten Jahres muss der Rat entscheiden, ob er diese auch einreichen möchte. Yazgülü Zeybek (Grünen) beantragte, dem Rat gegenüber die Empfehlung auszusprechen, ein Konzept für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu erstellen, um bis zur Entscheidung im Juli durch einen „Mix verschiedener Verfahren“ ein klares Meinungsbild seitens der Wuppertaler Bürger zum Thema Buga einholen zu können.
Trotz mehrerer kritischer Stimmen, ob die Umsetzung einer Bürgerbeteiligung in diesem eng gesteckten Zeitraum realistisch sei, wurde die Empfehlung einstimmig beschlossen. „Auch wenn das erst in 13 Jahren stattfindet – wenn man die Bürger zu Anfang verloren hat, ist es ganz schwer, wieder eine positive Stimmung zu erzeugen“, so Beiratsmitglied Stefan Holl.
