Bürgerinitiative kritisiert Kurswechsel von OB Mucke

Forensik : Forensik: Ein Geschäft bahnt sich an

Im Streit um den Forensik-Standort sind Stadt und Land offenbar auf einem Nenner.

Beraten statt beschließen: Entgegen der ersten Fassung der Tagesordnung trafen die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung am Donnerstag nun doch keine Vorentscheidung über den Standort einer forensischen Klinik auf Wuppertaler Gebiet. Nach Protesten aus der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg war die Beschlussfassung zum Punkt „Kleine Höhe - weiteres Vorgehen Bebauungsplan 1230“ kurzfristig in eine „Vorberatung“ abgeändert worden. Die Entscheidung ist damit vertagt.

Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte am Montag verkündet, dass die Verwaltung den Bebauungsplan für eine Forensik auf der Kleinen Höhe vorantreiben will. Im Gegenzug fordert die Stadt vom Land NRW die Nutzung einer landeseigenen Fläche an der Parkstraße als Gewerbefläche. Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg kritisierten, dass der Bezirksvertretung keine Gelegenheit geboten werde, über diesen Vorschlag der Verwaltung zu diskutieren und darüber abzustimmen. Bei früheren Abstimmungen hatte sich die BV Uellendahl-Katernberg über die Parteigrenzen hinweg gegen den Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe positioniert.

Der abgeänderte Zeitplan sieht vor, dass die Bezirksvertreter nun am 11. Oktober eine Empfehlung abgeben werden, während am 8. November im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen die Entscheidung fällt, ob die Stadt 50 000 bis 60 0000 Quadratmeter der Kleinen Höhe für die Forensik anbietet und als Gegengeschäft die 60 000 Quadratmeter große Fläche an der Parkstraße für eine gewerbliche Nutzung erhält.

Das Land sieht die Parkstraße offenbar als Notlösung

Anja Liebert (Grüne) zweifelte an, ob es zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Strategie sei, dem Land ein solches Geschäft anzubieten. Schließlich habe das Land NRW die Eignung der Fläche an der Parkstraße für eine Forensik noch nicht bewertet. „Das Land will an dem Standort Forensik an der Kleinen Höhe festhalten, die Parkstraße werde nur als Notfall in Erwägung gezogen, sollte das Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe scheitern“, entgegnete Stadtdirektor Johannes Slawig. Zudem gebe es eine klare Bereitschaftsbekundung des Landes zu den Wünschen der Stadt bezüglich der Parkstraße. „Wir brauchen eine klare Verhandlungsposition gegenüber dem Land“, so Slawig. Die wird es nun aber nicht vor dem 8. November geben, wenn im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten und beschlossen wird.

In der Sitzung am Donnerstag gab lediglich der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt klar zu erkennen, wie seine Partei abstimmen wird. Die FDP begrüßt, dass „es der Oberbürgermeister geschafft hat, sich öffentlich zu positionieren.“ Der Verwaltungsvorschlag dürfte neben der FDP auch von den Kooperationsparteien SPD und CDU getragen werden, die hielten sich aber mit Meinungsäußerungen in der Beratung zurück, denn in den großen Parteien gibt es auch Gegner der Bebauung der Kleinen Höhe.

Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe, die als Zuschauer an der Sitzung teilnahmen, war es kein guter Tag. „Ich habe Zweifel, ob es ein gutes Geschäft für das Land NRW würde, denn wir werden gegen eine Bebauung der Kleinen Höhe klagen“, sagte Hans-Jürgen Behr. Tief enttäuscht zeigte sich Angelika Behr von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Der habe noch Ende August von einer Neubeurteilung der Sachlage gesprochen und nun durch die Festlegung der Verwaltung auf den Standort Kleine Höhe einen völlig überraschenden Kurswechsel hingelegt. „Von dem aktuellen Verwaltungsvorschlag hat er den runden Tisch erst am Montagabend informiert“, sagt Angelika Behr.