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Wuppertal: Bürgerbeteiligung steckt noch in der Entwicklungsphase

Wuppertal : Bürgerbeteiligung steckt noch in der Entwicklungsphase

Stadtrat diskutiert über die Besetzung einer Arbeitsgruppe.

Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hat seit einem guten Jahr einen Dezernenten für Bürgerbeteiligung, doch die Strukturen und Leitlinien, denen die Bürgerbeteiligung in der Stadt einmal folgen will, müssen noch entwickelt werden. Das ist offensichtlich kein leichtes Geschäft, denn vor der konkreten Arbeit muss zunächst die Frage beantwortet werden, wer sich aus der Bürgerschaft an der Entwicklung dieser Leitlinien beteiligen darf. Gut Ding will Weile haben: 24 Mitglieder soll die Arbeitsgruppe zählen. Zehn Plätze sind laut einer Verwaltungsvorlage für die Vertreter aus der Bürgerschaft vorgesehen. Hinzu kommen sieben Mitglieder des Stadtrats und sieben der Verwaltung (sechs Geschäftsbereiche und das Rechtsamt).

Wie die Teilhabe der Ratsparteien geregelt ist, ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl. Demnach stellt die SPD zwei Mitglieder (Renate Warnecke, Mark Esteban Palomo), die CDU zwei (Hans-Jörg Herhausen, Rolf Köster) sowie die Grünen (Marc Schulz), Linken (Gerd-Peter Zielezinski) und FDP (Karin van der Most) jeweils ein Mitglied.

Zehn Plätze sind für die Bürgerschaft reserviert. Laut der Verwaltungsvorlage sollen folgende Institutionen jeweils einen Vertreter entsenden: Stadtverband der Bürgervereine, Kreishandwerkerschaft, Stadtsportbund, Beirat der Menschen mit Behinderung, Wuppertalbewegung, Utopiastadt, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Integrationsrat, IHK und Schulen. Die Zusammensetzung dieser Liste ist aber noch nicht abgeschlossen.

Oberbürgermeister Andreas Mucke schlug vor, die Gewerkschaften als Institution aufzunehmen. Marc Schulz (Grüne) wünscht sich die Beteiligung der Umweltverbände. Gleich mehrere Vorschläge brachte die Fraktion die Linke ein: Einbeziehung von Bürgerinitiativen, Schüler und Jugend, freie Kunstszene, Erwerbsloseninitiative und Frauenverbände.

Klaus Jürgen (SPD) wies darauf hin, dass zum Beispiel mit der Wuppertalbewegung bereits eine kritische Bürgerinitiative, die durchaus nicht immer im Einklang mit der Stadt stehe, bei der Auswahl berücksichtigt sei.

Mehrheitlich stimmte der Rat der Einrichtung der Arbeitsgruppe zu. In der kommenden Ratssitzung am 4. Juli soll über die Aufnahme weiterer Mitglieder in die entschieden werden.

Der für die Bürgerbeteiligung zuständige Dezernent Panagiotis Paschalis gab den Ratsmitgliedern zu bedenken, dass ein arbeitsfähiges Gremium geschaffen werden müsse, die Liste der beteiligten gesellschaftlich relevanten Gruppen daher nicht unendlich lang sein könne. Paschalis kündigte an, dass es eine Reihe öffentlicher Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung geben werde, bei denen für jedermann die Gelegenheit bestehe, sich einzubringen. „Wir haben uns im Gegensatz zu anderen Städten auf eine Zahl der Mitglieder in der Arbeitsgruppe festgelegt“, sagte Panagiotis Paschalis.