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Birgitta Radermacher genehmigt Wuppertals Haushalt für 2019

Finanzen : Radermacher genehmigt Wuppertals Haushalt für 2019

Die Regierungspräsidentin würdigt die Disziplin der Stadt, sieht aber auch Risiken.

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat den Haushalt der Stadt Wuppertal für das Jahr 2019 genehmigt. Das teilte die ehemalige Polizeipräsidentin am Donnerstag mit. „Ich freue mich aus alter Verbundenheit besonders, dass Wuppertal hiermit dem Ziel nähergekommen ist, 2021 aus eigener Kraft – ohne finanzielle Hilfe vom Land – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, sagte Radermacher.

Der Ausgaben- und Einnahmenplan von Stadtkämmerer Johannes Slawig sieht für das laufende Jahr einen Überschuss von 32 Millionen Euro vor. Das wäre eine deutliche Steigerung gegenüber dem Plus von
11,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2018. Aber wie die Regierungspräsidentin gießt auch Slawig ein wenig Wasser in den Wein. „29 Millionen Euro von diesem Überschuss sind Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes“, erklärt der Kämmerer. Dieser Zuschuss wird bis 2021 auf null abschmelzen.

Vor diesem Hintergrund sehen sowohl Radermacher als auch Slawig Risiken. Dazu zählen die konjunkturelle Entwicklung ebenso wie die Kreditzinsen, die seit Jahren nahe null Prozent liegen. Jede Steigerung macht sich unmittelbar in den Kassen der Stadt bemerkbar.

Das gilt ebenso für die Personalkosten. Die sind im vergangenen Jahr gegenüber der Planung um 7,2 Millionen Euro gestiegen. Für dieses Jahr hat Slawig bereits eine weitere Steigerung von fünf Millionen Euro in die Ausgabenliste aufgenommen. Zusätzliche Stellen darf es nur dort geben, wo die Stadt Pflichtaufgaben erledigt, beispielsweise bei den Meldebehörden und beim Rettungsdienst. Insgesamt rechnet Slawig mit Personalkosten in Höhe von 261 Millionen Euro.

Der außerordentliche Zuschuss der Stadt an die Wuppertal Marketing GmbH (WMG) bleibt laut Bezirksregierung „ausnahmsweise unbeanstandet“. Die WMG ist vor allem durch den Ausfall der gut gebuchten Kaiserwagenfahrten in Not geraten. Die zusätzlichen 250 000 Euro aus der Stadtkasse wenden die Insolvenz der GmbH ab, die überwiegend privatwirtschaftliche Gesellschafter hat. Insgesamt erhält die WMG für 2019 nun eine Million Euro aus dem Rathaus. Die Stadt deckt den Löwenanteil des WMG-Etats. Das beanstandet die Bezirksregierung mit dem Hinweis darauf, dass sich die privaten Gesellschafter künftig stärker an einer dauerhaft ausreichenden Finanzierung der WMG beteiligen müssen.