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Bezirksvertretung Vohwinkel lehnt Tempo 30 vor Waldorf-Kita ab

Verkehr : BV lehnt Tempo 30 vor Waldorf-Kita ab

Förderverein kritisiert die Entscheidung aus der letzten Sitzung des Stadtteilgremiums.

Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auf überörtlichen Strecken ist im Stadtteil durchaus ein umstrittenes Thema. Zuletzt sorgte ein entsprechender Vorschlag für die Vohwinkeler Straße zwischen Rubensstraße und Kaiserplatz in der Bezirksvertretung für Diskussionen.

SPD und Grüne sprachen sich für eine Tempo-30-Regelung in diesem Bereich aus, CDU und FDP lehnten das ab. Ähnlich sah das Abstimmungsergebnis in der jüngsten Sitzung des Stadtteilgremiums aus. Diesmal ging es um den nördlichen Abschnitt der Bahnstraße am Wiedener Kreuz. Hier befindet sich ein integrativer Waldorfkindergarten. Die Stadt würde vor der Einrichtung gern ein Tempolimit einführen. Sie begründet das mit einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung. Danach sind auch auf Straßen des überörtlichen Verkehrs Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich, um etwa die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen oder Krankenhäusern zu erhöhen. Die Verwaltung strebt das stadtweit an 15 Standorten an, dazu gehört auch die Bahnstraße. In der Bezirksvertretung stieß die Vorlage allerdings auf Ablehung.

„Eine Tempo-30-Zone an einer Bundesstraße ist hier nicht sinnvoll“, findet CDU-Fraktionssprecher Moritz Iseke. Er verweist darauf, dass der Eingang zur Kindertagesstätte nicht direkt an der Fahrbahn liege, sondern ein Parkplatz vorgelagert sei. „Die Notwendigkeit eines Tempolimits erschließt sich uns nicht“, so Iseke. Tatsächlich muss die Einrichtung laut Straßenverkehrsverordnung über einen direkten Zugang zur Straße verfügen. SPD und Grüne sehen diese Voraussetzung an der Bahnstraße als erfüllt an, da es sich bei der vorgelagerten Fläche nur um einen relativ schmalen Parkstreifen handele. Sie argumentieren außerdem, dass die Absenkung der Geschwindigkeit nur auf einer Strecke von 300 Metern vor der Einrichtung erfolgen soll und auf die Öffnungszeiten der Kita beschränkt werde. Am Ende herrschte in der Bezirksvertretung Stimmengleichheit bei Befürwortung und Gegnern des Antrags. Im Ergebnis bedeutet das eine Ablehnung der Tempo-30-Zone.

Die Vohwinkeler Politik kann zwar nur eine Empfehlung abgeben. Diese hat bei den übergeordneten Gremien aber durchaus Gewicht. Die endgültige Entscheidung fällt am 23. April der Verkehrsausschuss. Der Förderverein des Waldorfkindergartens kann das Votum der Bezirksvertretung nicht nachvollziehen. „Im Sinne der Verkehrssicherheit ist das sehr enttäuschend“, findet Jens Neutag vom Vorstand. Durch die Nähe der Einrichtung zum Wiedener Kreuz und der dortigen Ampelanlage müssten Autofahrer sowieso vom Gas gehen. „Mit der Tempo-30 Zone wird niemand ausgebremst“, betont Neutag.