Bezirksregierung bestätigt: Stadt darf nicht ausbilden
Regierungspräsident Büssow will neue Lehrling erst nach einem ausgeglichenem Haushalt akzeptieren.
Wuppertal. Darf Wuppertal nicht mehr ausbilden, weil die Stadt vor der drohenden Überschuldung steht - oder liegt es vielleicht daran, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat? Bereits Mitte Dezember hatte die WZ darüber berichtet, dass Kämmerer Johannes Slawig (CDU) davon ausgeht, dass in den kommenden Jahren "so gut wie gar nicht mehr von der Stadt ausgebildet wird". Die Bezirksregierung Düsseldorf habe einen Ausbildungsstopp verhängt und sei damit einer Vorgabe von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) gefolgt, die dieser für Städte unter Nothaushalt angeordnet habe.
Diese Anordnung aus Düsseldorf wollte der Vorsitzende des Wuppertaler Mieterbundes, Werner Foltin, nicht unkommentiert hinnehmen und hat sich an die Bezirksregierung gewandt. Die wiederum antwortete ihm mit dem Hinweis darauf, dass die Stadt Wuppertal durchaus ausbilden dürfe - wenn sie erstens das ausgebildete Personal für Pflichtaufgaben benötige und zweitens nachweise, dass dieses Personal nicht auf dem Arbeitsmarkt beschafft werden könne.
"Das können wir nicht", sagte Kämmerer Johannes Slawig zu dieser Vorgabe. Nur bei der Feuerwehr sei solch ein Nachweis möglich. "Wir wollen mit offenen Karten spielen und keine Nachweise bringen, die nur auf dem Papier existieren", sagte er. Slawig bestätigte, dass er dies zusammen mit Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) Regierungspräsident Jürgen Büssow mitgeteilt habe.
Büssow hatte eindeutig klar gemacht, dass eine Ausbildungsmöglichkeit an einen konkret darzulegenden Bedarf gekoppelt sei. Auch das ist laut Slawig für die Stadt Wuppertal nicht machbar, weil im Sparpaket vorgesehen ist, Verwaltungspersonal bei der städtischen Verwaltung abzubauen. Zudem sei es nicht möglich, bereits heute den Personalbedarf für das Jahr 2013 - dann sind die Auszubildenden fertig - zu ermitteln.
Büssows Haltung ist eindeutig. "Eine Ausbildung über Bedarf und eine unbeschränkte Übernahme von Auszubildenden kann ich daher erst wieder akzeptieren, wenn der Haushalt gesichert und die Überschuldung abgewendet ist."
Foltin reicht das nicht. Er hat sich an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt und fordert Unterstützung und Aufklärung.
