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Bezirksbürgermeister protestieren weiter

Bezirksbürgermeister protestieren weiter

Sie fordern von der Stadt bis nach der Sommerpause mehr Personal fü die Geschäftsstellen.

Wuppertal. Der Streit zwischen den Bezirksbürgermeistern und der Verwaltung über die Besetzung der Geschäftsstellen der Bezirksvertretungen schwelt weiter. In der vergangenen Woche hatten Ursula Abé (SPD) und Harald Scheuermann-Giskes (SPD) die Sitzungen in Cronenberg und Ronsdorf platzen lassen, weil sie damit ihrer Forderung nach einer Aufstockung der Zahl der Geschäftsführer Nachdruck verleihen wollten.

Bezirksbürgermeister protestieren weiter
Foto: Anna Schwartz/Andreas Fischer

Die Sitzungen wurden inzwischen zwar als Sondersitzungen neu angesetzt, aber damit ist das Problem noch nicht vom Tisch.

Bezirksbürgermeister protestieren weiter
Foto: Anna Schwartz/Andreas Fischer

„Wir fordern von der Verwaltung die Verbesserung der personellen Ausstattung, damit die Arbeit der Bezirksvertretungen gewährleistet bleibt. Diesen Wunsch haben wir bereits vor einem Jahr geäußert und darin sind sich alle zehn Bezirksbürgermeister einig“, sagt Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister in Barmen.

Aufgabe der Geschäftsführer der Bezirksvertretungen ist es, die Sitzungen vorzubereiten, zu protokollieren und nachzubearbeiten. Früher waren es zehn Geschäftsführer, die gleichzeitig die jeweiligen Bürgerbüros leiteten. Aus Spargründen wurde ihre Zahl auf fünf reduziert. Da eine Stelle von vorneherein mit einer Langzeiterkrankten besetzt wurde und nun eine längere Erkrankung hinzugekommen sei, seien drei Geschäftsführer für zehn Bezirksvertretungen zuständig. „In dieser Besetzung ist kontinuierliche Arbeit nicht möglich. Wenn Stadtdirektor Johannes Slawig den Bezirksbürgermeistern empfiehlt, Augenmaß walten zu lassen, dann ist das ein schwaches Argument“, sagt Ursula Abé. Mit Hans-Hermann LÜcke ist sie sich einig, dass es nicht allein um die Qualität der politischen Arbeit geht, sondern auch um die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Mitarbeitern. Von daher müssten eigentlich zumindest sechs Stellen besetzt sein, da immer mit Ausfällen durch Urlaub und Krankheit gerechnet werden müsse.

Ursula Abé hat die Hoffnung, dass sich nach der Abwahl des Dezernenten Paschalis und der daraus resultierenden Neuordnung der Dezernate personelle Verbesserungen für die Bezirksvertretungen ergeben könnten. In der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion habe Oberbürgermeister Andreas Mucke zudem angekündigt, dass er sich des Themas annehmen werde.

Barmens Bezirksbürgermeister erwartet, dass der Oberbürgermeister das Thema zur Chefsache macht und die Organisation vom Bürgeramt in seinen direkten Zuständigkeitsbereich abzieht. Dass die Bezirksbürgermeister die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, zeichnet sich nicht ab. „Seit einem Jahr treffen wir und regelmäßig und sind uns bisher in allen Punkten einig“, sagt Lücke.