Wuppertal Bezirksbürgermeister lassen Sitzungen platzen
Der Ausfall der Zusammenkünfte der Bezirksvertretungen Cronenberg und Ronsdorf ist ein Protest gegen die Verwaltung.
Wuppertal. Die Bezirksbürgermeister haben aus Protest gegen die Personalpolitik der Verwaltung, zunächst die beiden Sitzungen der Bezirksvertretungen (BV) Ronsdorf und Cronenberg platzen lassen. Weitere könnten in den kommenden Wochen folgen. Der Protest richtet sich gegen die nach Ansicht der Bezirksbürgermeister Unterbesetzung bei den BV-Geschäftsführern. Gab es bis 2010 noch jeweils einen eigenen Geschäftsführer für jede BV, so wurden diese Stellen zuletzt auf vier abgebaut. Die Geschäftsführer waren gleichzeitig Leiter der Bürgerbüros, deren Zahl wegen der Sparzwänge im Haushalt reduziert wurde. Wegen einer Erkrankung sind zurzeit nur noch drei Geschäftsführer im Einsatz. Sie müssen die Sitzungen aller zehn Bezirksvertretungen vorbereiten, protokollieren und nachbearbeiten.
„Für die BV Cronenberg ist es ein unhaltbarer Zustand, dass in der Folge vier verschiedene Geschäftsführer eingesetzt werden mussten. Bei jeder Einweisung muss man wieder von vorne anfangen. Seit einem Jahr kommen die Verwaltungsspitze und die Bezirksbürgermeister zu Gesprächen zusammen. In diesen Gesprächsrunden wurden diese Probleme immer wieder angesprochen. Geändert hat sich leider nichts“, sagt Ursula Abé, Bezirksbürgermeisterin in Cronenberg.
Michael Georg von Wenczowsky. Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV Cronenberg, sieht in der Haltung der Stadtverwaltung eine Missachtung des politischen Gremiums. „Durch ein derartiges Verhalten einer Gemeinde, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus unterlaufen“, sagt der CDU-Politiker. Von Bürgernähe könne keine Rede sein, da den Bürgern die Möglichkeit der Kommunikation über die Bezirks-vertretungen genommen oder sie stark eingeschränkt werde. In einer Großstadt wie Wuppertal müsse es doch möglich sein, bei mehr als 3000 Beschäftigten, eine Schriftführung für eine langzeitig terminierte BV-Sitzung sicherzustellen“, so Michael-Georg von Wenczowsky.
Ursula Abé zieht in Erwägung, die ausgefallene Sitzung als Sondersitzung neu anzusetzen. „Schließlich steht der Grundsatzbeschluss zum Bau der Seilbahn auf der Tagesordnung. Diesen Punkt wollen wir auf alle Fälle vor der Ratssitzung behandeln“, so Ursula Abé. Die Bezirksvertretung Cronenberg wird zum Grundsatzbeschluss angehört und kann eine Empfehlung abgeben. Die Entscheidung trifft der Rat der Stadt Wuppertal.
Abgesagt wurde aus den gleichen Gründen die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf. „In diesem Punkt sind sich alle zehn Bezirksbürgermeister von SPD und CDU einig. Wir fordern die Wiederbesetzung einer fünften Geschäftsführerstelle, damit auf jede Stelle die Betreuung von zwei Bezirksvertretungen entfällt. Aus Gründen der Urlaubsregelung und wegen nicht auszuschließender Erkrankungen müssten eigentlich fünfeinhalb oder sechs Stellen besetzt werden, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen“, sagt Harald Scheuermann-Giskes, Bezirksbürgermeister in Ronsdorf. Er gibt zu bedenken, dass der Ausfall diverser BV-Sitzungen Auswirkungen auf die kommende Ratssitzung haben könne. Schließlich sei die Anhörung der Bezirksvertretungen in einigen Punkten Voraussetzung für den späteren Ratsbeschluss.
In die Opposition zur Verwaltungsspitze sind die Bezirksvertretungen nicht zuletzt wegen der Personalpolitik in den Bürgerbüros gegangen. Während die Kommunalpolitiker in den Stadtteilen sich vehement gegen den Personalabbau stemmten, gab der Rat der Stadt mit Stimmen von SPD und CDU dafür mehrheitlich grünes Licht und trug das Sparkonzept der Stadtspitze mit.
Inzwischen wurden die Bürgerbüros wieder personell verstärkt, weil es durch die Zentralisierung im Einwohnermeldeamt am Steinweg massive Probleme gegeben hatte.
