Bell: Zustimmung zum Koalitionsvertrag nur bei Hilfe für Städte

Bell: Zustimmung zum Koalitionsvertrag nur bei Hilfe für Städte

Die bergischen SPD-Landtagsabgeordneten wollen sich in Düsseldorf vor allem auf eines konzentrieren: die Finanznot der Kommunen.

Düsseldorf. Das Bergische Land soll künftig wieder eine starke Stimme in der Landtagspolitik haben. Das ist zumindest das Versprechen der SPD-Abgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas (beide Wuppertal), Josef Neumann (Wuppertal und Solingen), Sven Wolf (Remscheid) sowie Iris Preuß-Buchholz (Remscheid). "Wir wollen der Region endlich das Gewicht in der Landespolitik geben, das ihr zukommt", sagte Preuß-Buchholz.

Sie ist mit einer einjährigen Parlamentserfahrung so etwas wie eine Veteranin, die anderen sind neu im Landtag. Sie haben sich aber schnell zueinander gefunden, kennen sich doch alle über die kommunalpolitische Arbeit. Das große Thema der kommenden fünf Jahre? "Ganz klar die Finanzkrise der Kommunen. Gibt es dort keine tragfähige Lösung, werden wir dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen", sagte Bell, der auch Wuppertaler SPD-Chef ist.

Das hört sich martialisch an, wird aber kaum greifen: Denn sowohl Landes-SPD als auch -Grüne, die ab sofort über einen neuen Koalitionsvertrag in Düsseldorf verhandeln, haben Hilfe zugesagt. "Das ist auch bitter nötig", sagte Wolf und verwies auf die katastrophale Situation in Remscheid Wuppertal und Solingen. Alle drei Städte stehen vor der Überschuldung.

Doch die Finanznot ist nicht alles, nach Sicht der fünf Landtagsabgeordneten gibt es etwa im Vergleich mit dem Ruhrgebiet auch großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur. "Der Döppersberg muss umgebaut werden, die ICE-Anbindung muss erhalten bleiben", so Neumann. "Da machen wir Druck auf allen Ebenen", sagte Wolf.

Eine positive Entwicklung der schwarz-gelben Landesregierung attestierte Bialas - für den Bereich Kultur. "Aber auch da wurde das Bergische Land gegenüber dem Ruhrgebiet abgehängt. Wir wollen mehr."

Alle zwei Wochen treffen sich künftig die fünf SPD-Abgeordneten aus dem Bergischen: "Wir wollen mit einer Stimme sprechen", versprach Preuß-Buchholz. fu