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Bei der Forensik-Planung steht die Stadt Wuppertal unter Zeitdruck

Forensik in Wuppertal : Forensik: Stadt sieht sich im Plan

Grüne fordern Zeit für Diskussion in den politischen Gremien.

Läuft der Stadt bei den Planungen für eine forensische Klinik auf der Kleinen Höhe die Zeit davon? Bröckelt die Mehrheit im Rat für die Forensik auf der Kleinen Höhe? In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrates stellte Bettina Brücher für die Grünen am Montag einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, kurzfristig einen konkreten Zeitplan zu erstellen. Aus dem soll hervorgehen, wann dem Rat und den Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe vorgelegt werden. Der Antrag der Grünen wurde vom Rat mehrheitlich abgewiesen. Die Verwaltung wies Bedenken bezüglich des Zeitplans zurück.

Planungsdezernent Frank Meyer kündigte in der Ratssitzung den Satzungsbeschluss für den 11. Mai an. Zweifel an den zeitlichen Abläufen nährte allerdings der CDU-Stadtverordnete Michael Müller. In einer kurzen Rede wies der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung auf die Verantwortung der Politik bei der Forensik-Standortfrage hin. Und sagte dann den bemerkenswerten Satz: „Als Ausschussvorsitzender werde ich bestimmen, was auf die Tagesordnung kommt.“ Um einen Beschluss zu fassen, müsse den Gremien die erforderliche Zeit eingeräumt werden, die Ergebnisse der Offenlegung des Bebauungsplanes zu diskutieren.

Zum Hintergrund: Die Stadtverwaltung will dem Rat den Satzungsbeschluss zum Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe im Mai zur Abstimmung vorlegen. Bis dahin muss die Verwaltung aber die Bewertung von rund 1400 Bedenken und Anregungen aus einer zweiten Offenlegung der Bebauungspläne abgeschlossen haben. In der überwiegenden Zahl der Eingaben werden nach Angaben der Stadt Einwände gegenüber einer Bebauung der Kleinen Höhe geltend gemacht.

Der Brief von Minister Laumann lässt Spekulationen zu

In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte Karl-Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, am 13. Dezember die Stadt daran erinnert, dass seit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Forensische Klinik“ dreieinhalb Jahre vergangen seien. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Ministers: „Sollte der Satzungsbeschluss nicht bis zur Mitte des kommenden Jahres (gemeint ist das Jahr 2020, d. Red) gefasst worden sein, bitte ich um ihr Verständnis, dass ich den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug anweisen werde, die Fläche an der Parkstraße zur Bebauung zu nutzen.

Das Grundstück an der Parkstraße liegt in Nachbarschaft zu der Landesfinanz- und Landesjustizschule und befindet sich im Besitz des Landes. Nach Einschätzung der Landesbehörden ist es für eine Forensik geeignet. Die Mehrheit im Rat und die Verwaltung haben sich bisher allerdings dafür ausgesprochen, dort Gewerbe anzusiedeln. Nachdem das Land NRW einen Grundstückstausch Parkstraße gegen Kleine Höhe ausgeschlossen hat, müssten Stadt und Land nun über die jeweiligen Kaufpreise der beiden mit 50 000 Quadratmetern etwa gleich großen Grundstücke verhandeln. Der Wert lasse sich in den Verhandlungen mit dem Land allerdings erst nach dem Satzungsbeschluss bestimmen, so die Stadt.