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August-Jung-Weg in Wuppertal: Wird die Entscheidung erneut verschoben?

Stadtentwicklung in Wuppertal : August-Jung-Weg: Wird die Entscheidung noch mal vertagt?

Am Montag berät der Rat über den Bau von 17 Häusern. Die CDU denkt aber über eine Vertagung aus formalen Gründen nach. Kritik kommt von der SPD und vom Investor.

17 Häuser sollen am August-Jung-Weg gebaut werden. Eigentlich, mag man meinen, ein kleines Wohngebiet, dessen Umsetzung sich aber seit langem zieht. Am Montag im Rat könnte endlich der Schlussstrich gezogen werden. Doch vorab gibt es noch einmal Diskussionen. CDU-Fraktionschef Ludger Kineke bringt sogar die Verschiebung des Themas ins Spiel. Der Grund: Aufgrund der Corona-Krise hatte nicht wie vorgesehen der Stadtentwicklungsausschuss als Fachgremium über die Vorlage entschieden.

Laut Kineke sei man bei der geplanten Bebauung jetzt eigentlich an einem Punkt, „wo man zufrieden sein kann“. Bedenken, die die BI August-Jung-Weg, eine von zwei Anwohnerinitiativen, zuletzt noch eingebracht habe, hätte die Stadt entkräftet. Zudem sei nach Gesprächen zwischen der anderen, sogenannten Konsensinitiative und dem Investor deutlich geworden, dass die Bebauung möglicherweise nicht so massiv werde, wie Kritiker befürchten. Er persönlich, so Kineke, sei sogar dafür, am Montag eine Entscheidung zu treffen. In der Fraktion müsse man aber nun klären, ob eine Verschiebung aus rein formalen Gründen nicht notwendig sei. Darüber müssten dann aber alle Parteien im Rat abstimmen.

Natürlich sei auch die Position des Investors wichtig, betont Kineke und räumt ein, dass für diesen eine erneute Vertagung „nicht schön wäre“. Matthias Gülich, der hinter dem Projekt steht, wird deutlich. Eine Verschiebung könne er nicht nachvollziehen. Immer wieder habe er aus der Politik Signale bekommen, dass eigentlich alles gesagt sei. „Und trotzdem soll noch mal vertagt werden?“ Allein 8000 Euro fallen bei ihm laut eigener Aussage jeden Monat an Zinsen an.

Eine klare Meinung zu einer möglichen Verschiebung hat auch Klaus-Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Das wäre irrwitzig.“ Der Rat habe schon einmal geschoben, das erneut zu tun, könne man auch dem Investor nicht mehr erklären. „Welche Argumente sollen denn noch kommen?“, fragt Reese. Und was für ein Signal wäre das auch an andere potenzielle Investoren, die sich in Wuppertal engagieren wollen, „wenn man sich nicht auf die Stadt verlassen kann?“. Zudem, so Reese, habe die Bezirksvertretung auch schon ihre Empfehlung abgegeben. Acht zu sechs Stimmen lautete im Februar das Votum des Stadtteilgremiums – für die Bebauung.

Erneute Vertagung oder
ist doch alles gesagt?

Dass das übergeordnete Gremium anders entscheidet, wäre schon eine kleine Überraschung. Schließlich wird im Rat gerne von der „gesamtstädtischen Perspektive“ gesprochen. Weshalb es in der Vergangenheit bei umstrittenen Bauvorhaben eher umgekehrt aussah: Die BV lehnte ab — der Rat stimmte am Ende doch zu.

Bei der Stadt habe niemand Interesse an einer Verlängerung des Prozesses, heißt es aus dem Rathaus. „Die Vorlage ist entscheidungsreif und rechtlich belastbar“, erklärt Marc Walter vom Planungsamt. Die Stadt habe von der Politik den Auftrag bekommen, Wohnraum zu schaffen. Bei eventuellen Vereinbarungen zwischen Investor und Konsensinitiative sei die Stadt außen vor. Eingang in den B-Plan würden sie nicht finden.

Rechtskraft hätten sie nicht, sagt auch Reiner Bott, Sprecher der Konsensinitiative, die sich von der Bürgerinitiative abgespalten hat. Leider zu spät, wie Bott bedauert. Hätte man vorher das Gespräch mit dem Investor gesucht, wären die Eingaben, die jetzt nur noch als Empfehlung an die Käufer weitergegeben werden können, vielleicht auch im B-Plan verankert worden.

Sollte am Montag entschieden werden, „hoffen wir natürlich auf ein Nein“, sagt Andre Helsper, Sprecher der BI August-Jung-Weg. Eine Verschiebung und damit eine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss wäre aber noch einmal eine Möglichkeit, bestimmte Fragen zu klären. Unter anderem gehe es um ein aus Sicht der BI nicht erfolgtes neues Klimaschutzgutachten. Die Stadt, erneuert Helsper den Vorwurf, habe sich seit der Offenlage der Unterlagen im vergangenen Jahr „keinen Schritt“ bewegt.

Sollte das Gutachten zum Beispiel zu einer anderen Einschätzung als die Anwohner kommen, müsste man damit leben, so Helsper. Die Erstellung eines Gutachtens, das räumt er ein, würde aber noch einmal Zeit brauchen. Und darauf würden sich der Investor, aber auch die Stadt nicht einlassen, wie sie gegenüber der WZ deutlich machen.

Als letzter Weg bliebe die BI, wenn der B-Plan in der jetzigen Form verabschiedet werde, bei ihrer Klage, betont der Sprecher. „Wir sind gut gerüstet.“