ASS-Skandal: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Verfahren : ASS-Skandal: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Die von Panagiotis Paschalis erhobenen Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtkämmerer Slawig werden nicht weiter verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat ihre Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadtkämmerei und der Wuppertal Marketing GmbH im Zusammenhang mit dem Kfz-Zulassungsgeschäft mit der Bochumer Leasing-Firma ASS eingestellt. Demnach verfolgen die Ermittlungsbehörden auch die vom abberufenen Dezernenten Panagiotis Paschalis per Strafanzeige erhobenen Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) und Mitglieder des Rates der Stadt Wuppertal nicht weiter.

Hintergrund ist die Verabredung eines ehemaligen Ordnungsdezernenten mit dem Bochumer Unternehmen im Jahr 2004. Die Vereinbarung sah vor, dass die Bochumer im Jahr 8000 Fahrzeuge in Wuppertal zulassen und dafür statt der üblichen Gebühren von etwa 30 Euro nur 20 Euro bezahlen. Da es auf Gebühren nach damaligen Wissen aber keine Rabatte geben durfte, gab es eine weitere Vereinbarung. Die sah vor, dass die 8000 Fahrzeuge zum Zwecke der Werbung für die Stadt mit Wuppertal-Aufklebern versehen werden sollten. Das geschah eine Zeit lang auch. Aber dann wurde irgendwann vergessen, den Bochumern die Aufkleber zur Verfügung zu stellen. Zuständig für diesen Teil des Geschäftes war die Wuppertal Marketing GmbH, deren Geschäftsführer sich deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sah.

In den Ermittlungen gegen Mucke und Slawig ging es um eine vermeintliche Unrechtsverabredung zulasten des mittlerweile aussortierten Dezernenten für Bürgerbeteiligung, Paschalis. Der wiederum sieht sich einer Verleumdungsklage von Stadtkämmerer Slawig gegenüber. Slawig verlangt eine Unterlassungserklärung und Schmerzensgeld wegen Rufschädigung.

Entscheidung des Gerichts
könnte ein Schlussstrich sein

Vor Wochenfrist hatte das Oberverwaltungsgericht Hagen der Klage gegen die Stadtspitze dadurch Nahrung genommen, dass es keine Rechtsverletzung darin sah, wenn eine Stadt Rabatte auf Gebühren gewährt. Außerdem habe es ein Gegengeschäft gegeben. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sämtliche Ermittlungen einzustellen, könnte nun der Schlussstrich unter dieses Kapitel sein. Oberverwaltungsgericht und Staatsanwaltschaft sehen offenbar keine Argumente für die Behauptung von Paschalis, er sei wegen der Aufdeckung des ASS-Geschäftes abgewählt worden und nicht wegen Unfähigkeit.

Gegenüber der WZ bezeichnete Staatsanwalt Wolf-Tilman Baumert Vertuschungs-Vorwürfe gegen die Stadtspitze und Politiker als „Quatsch“. Die Verwaltungsspitze um OB Mucke habe alles getan, was sie habe tun müssen. Für Schmiergeldzahlungen, wie von Paschalis behauptet, gebe es keinerlei Anhaltspunkte. „Das ist eine gute Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mitarbeitende der Stadt und der WMG eingestellt hat. Und genauso wichtig ist die Nachricht, dass sich die Anzeigen des ehemaligen Beigeordneten gegen Mitglieder des Rates, Mitarbeitende der Stadtverwaltung sowie gegen Johannes Slawig und mich als völlig haltlos erwiesen haben“, sagte Andreas Mucke. Stadtkämmerer Slawig hat die Entscheidung im Urlaub erreicht. „Ich bin erleichtert“, sagte er der WZ. „Die Kampagne von Herrn Paschalis ist in sich zusammengefallen. Das freut mich sehr.“ Gegen die Einstellung der Ermittlungen kann Paschalis Beschwerde einlegen. Dann wäre die Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Zug. ll/kati

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