Arrenberg’sche Höfe: Stadt hat Investor Küpper subventioniert
Bezirksregierung sieht Verstöße gegen das Nothaushaltsrecht und moniert das Vorgehen der Stadt.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal hat den Investor der Arrenberg’schen Höfe, Bodo Küpper, faktisch bezuschusst und damit gegen das Nothaushaltsrecht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt die Düsseldorfer Bezirksregierung in einer rechtlichen Stellungnahme zum Verhalten der Stadt, als diese das Klinikum Ferdinand Sauerbruch an die Helios-Kliniken verkauft hat. Damit schreibt die Düsseldorfer Kommunalaufsicht der Stadt einmal mehr ins Stammbuch, sich rechtlich nicht korrekt verhalten zu haben.
Dies häuft sich, hatte die Bezirksregierung doch erst vor einigen Monaten moniert, dass die Ausschreibung zur Wahl der Dezernenten rechtlich bedenklich war und schließlich sogar die Wahl des Schuldezernenten Matthias Nocke kassiert.
Nun also die nächste Ohrfeige und diesmal geht es um Steuergeld, das die Stadt nach Ansicht der Bezirksregierung nicht hätte einsetzen dürfen. Der Hintergrund ist kompliziert: Als die Stadt Anteile der Klinikum Wuppertal GmbH an die Helios-Gruppe verkaufte, sollte das Gebäudemanagement einen Käufer für die nicht genutzten Grundstücke am Arrenberg finden. Selbst wollte die Stadt das Areal nicht nutzen, weil alleine die Sanierungskosten auf zirka zehn Millionen Euro geschätzt worden waren. Der Investor war mit Bodo Küpper und der Projektgruppe RKB gefunden, 750000 Euro musste Küpper zahlen - der Buchwert der Gebäude wurde auf 4,5 Millionen Euro taxiert.
Damit die Grunderwerbskosten nicht doppelt anfielen, hatte die Helios-Gruppe direkt an Küpper verkauft und die Stadt sich verpflichtet, Versorgungsleitungen zu trennen und die Maklerkosten zu übernehmen. Es sollten so wenigstens noch 220000 Euro für das Stadtsäckel übrig bleiben - was sich als frommer Wunsch herausstellte. Die Stadt musste nach Streitigkeiten zwischen Helios und dem Investor RKB einspringen und weitere 220000 Euro in die Hand nehmen. Und genau dies durfte sie nicht, wie die rechtsaufsichtliche Prüfung der Bezirkregierung ergeben hat.
Die "Übernahme von so weitreichenden Verpflichtungen durch eine Stadt, die wie die Stadt Wuppertal den Restriktionen des Nothaushaltsrechtes unterliegt, ist nicht zu rechtfertigen", schreibt die Düsseldorf Behörde. Es habe keine Rechtspflicht bestanden, eine solche Vereinbarung zu treffen. Ergo war die Bezuschussung Küppers eine freiwillige Leistung.
Die Bezirksregierung will zwar keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die Stadtspitze ergreifen, kündigt aber an, mit den Vertretern der Stadt "zu erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere zu verhindern, dass die gesetzten Konsolidierungsziele gefährdet werden." Auf deutsch: Das soll sich nicht wiederholen, die Stadt steht in der Pflicht, ihren Haushalt auszugleichen.
Das ist deutlich und der Wuppertaler Handwerkermeister Frank Becker wird noch deutlicher: "Da laufen sich die Politessen Blutblasen an die Füße und die Stadt verschleudert so ihr Geld." Becker war es, dem die Vereinbarung rund um die Arrenberg’schen Höfe die Zornesröte ins Gesicht getrieben hatte. Deswegen hatte der Wuppertaler bereits im November vergangenen Jahres die Bezirksregierung eingeschaltet. Fahrt kam in die Sache allerdings erst, als Becker damit drohte, den Petitionsausschuss des Landtages anzurufen. "Dann ging es plötzlich ganz schnell", sagt er. In der Auskunft der Bezirksregierung sieht er seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: "Da werden Steuergelder verschleudert."
"Wir haben den Investor nicht bewusst bezuschusst, das ist im Zuge der Auseinandersetzung nötig geworden", stellt indes Kämmerer Johannes Slawig die Sachlage aus seiner Sicht klar. Slawig räumt ein: "Wenn ich gewusst hätte, wie sich das Projekt entwickelt, dann hätte ich die Finger davon gelassen."
Laut Slawig sei das Angebot von Bodo Küpper jedoch damals das beste gewesen, zwei weitere Angebote - von denen auch die Bezirksreigerung berichtet - hätten lediglich einen Kaufpreis von 80000 beziehungsweise 60000Euro für das Areal ergeben. "Weitere Angebote gab es nicht", sagte Slawig.
Der WZ liegt ein schriftliches Angebot an die Stadt aus dem Jahr 2004 vor, in dem zwei Investoren 200000 Euro für das Areal bieten.
