„Arme Städte sind Problemlöser“

Die finanzschwachen Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordern weiter mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete zeigten sie jetzt, wie Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen.

Exemplarisch für die 71 Mitgliedskommunen zeigten sie ein Stadtviertel, eine Schule und ein Familienzentrum im Ruhrgebiet. Weil es vergleichbare Probleme in allen Bündnis-Kommunen gebe, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister von Essen, Gelsenkirchen und Duisburg sowie Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) als ein Bündnissprecher für alle Städte mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land.

Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die kommunale Verschuldung sei zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge nicht ausreichend finanzierter Gesetze vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen. Das erläuterten bei der Tour zwei Wissenschaftler. Die Parlamentarier seien beeindruckt gewesen, hieß es vom Bündnis.

Das Aktionsbündnis trifft sich am 5. Mai in Cuxhaven zu seiner zehnten Kommunalkonferenz. Oberbürgermeister und Kämmerer wollen dann als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.

Slawig erklärte, die besuchten Stationen stünden exemplarisch für alle Bündnis-Städte: „Wir alle versuchen, trotz der finanziellen Bedingungen ein großes Maß an politischer Gestaltungsfähigkeit zu erhalten. Damit wir aber dauerhaft und perspektivisch gleiche Lebensbedingungen in den Kommunen schaffen können, unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund- und Länderhilfe.“ Red