Planung : Arbeiten für Forensik in Wuppertal könnten im Herbst 2021 starten
Wuppertal Nach dem Kurswechsel der CDU läuft es auf den Standort Parkstraße hinaus. Das Land braucht die Klinikplätze dringend.
Die CDU hat sich entschieden, nicht für eine Forensik auf der Kleinen Höhe zu stimmen. Damit wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Klinik für psychisch kranke Straftäter an der Parkstraße entsteht. Weil dort kein Bebauungsplanverfahren nötig ist, könnten die Bauarbeiten dort schon im Herbst 2021 beginnen.
Das Land wird jetzt nicht länger zögern wollen, nachdem bereits Zeit verloren gegangen ist. 2011 hatte die damalige Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Ausbau der Plätze in forensischen Kliniken beschlossen. Sie sollten in den fünf Landgerichtsbezirken Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal entstehen, weil es dort jeweils eine Unterversorgung gab. Das Ministerium schrieb damals die Kommunen dieser Bezirken an, suchte auch selbst und stellte – da keine der Städte einen Vorschlag machte – schließlich je einen Standort pro Bezirk vor – in Wuppertal das Gelände der Bereitschaftspolizei auf Lichtscheid.
Von den weiteren vier Standorten sind nach Angaben des Landes drei beschlossen: Hörstel im Landgerichtsbezirk Münster, Lünen im Bezirk Dortmund und Haltern im Bezirk Essen. In Haltern wurde ein anderer Standort im Stadtgebiet gefunden. Noch nicht entschieden wurde über den Standort im Bezirk Bonn.
In forensische Kliniken werden Straftäter eingewiesen, bei denen das Gericht Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit aufgrund einer Erkrankung feststellt und die für die Allgemeinheit gefährlich sind. Nach einer Präsentation des Ministeriums 2016 leiden die Täter unter Krankheiten wie Schizophrenie, Suchterkrankungen oder Persönlichkeitsstörungen. Die häufigsten von ihnen begangenen Straftaten sind Körperverletzungen, Tötungsdelikte und Sexualstraftaten.
Aktuell gibt es 16 solcher Kliniken in NRW mit 2282 Plätzen. Diese seien überbelegt, heißt es aus dem Ministerium: „Insbesondere die Unterbringung in Mehrbettzimmern ist bei Menschen, die langjährig und mit einer psychischen Störung untergebracht sind, sehr problematisch und eine besondere Herausforderung auch für das Personal.“ Die Zahl der Einweisungen steigt – von 2018 auf 2019 um 184 Personen (17 Prozent). Bis 2025 wird ein Mehrbedarf von 750 Plätzen prognostiziert.