Anwohnerparken: Bei den Gebühren ist in Wuppertal Luft nach oben

Finanzen : Anwohnerparken: Bei den Gebühren ist Luft nach oben

Kämmerer Slawig sieht Probleme für den Haushaltsausgleich 2021. Noch sind höhere Steuern und Gebühren kein Thema.

Am 16. Dezember debattiert der Wuppertaler Stadtrat über den Doppelhaushalt 2020/2021. Für beide Jahre ist jeweils ein Etat von rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen, aber der finanzielle Spielraum der Stadt ist dennoch sehr klein. Schließlich handelt es sich beim überwiegenden Teil der Ausgaben um Pflichtausgaben, die die Stadt zum Beispiel im sozialen Bereich leisten muss.

Stadtkämmerer Johannes Slawig bereitet der Haushalt 2021 Kopfzerbrechen. Nach dem aktuellen Stand der Finanzplanung wird Wuppertal das Haushaltsjahr lediglich mit einem Plus von 139 000 Euro abschließen. Und es gibt Risiken: Sollte der Landschaftsverband die angekündigte Erhöhung der Umlage durchsetzen, dann kann Wuppertal das zwar noch 2020 verkraften, aber 2021 würde ein Haushaltsloch von mehr als fünf Millionen Euro entstehen. „Das müssten wir durch Mehreinnahmen auffangen, da ich keine Möglichkeit für weitere große Sparmaßnahmen sehe“, sagt Johannes Slawig.

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Oktober den Städten den Vorschlag machte, die Obergrenze für Anwohner-Parkausweise selbst festzulegen, dürfte es in den Ohren des Stadtkämmerers geklingelt haben. Zumal der Deutsche Städtetag Preise von bis zu 200 Euro pro Jahr zur Diskussion stellte. „Die Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken ist im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre kein Thema“, sagt Johannes Slawig. Angesichts der finanziellen Lage könne er Steuererhöhungen auf lange Sicht nicht vollständig ausschließen, um die gesetzlich geforderte „schwarze Null“ durch Mehreinnahmen zu sichern.

Über den Hebesatz an
der Steuerschraube drehen

An eine Erhöhung der Gewerbesteuer denke er nicht, so Slawig. Ganz so eindeutig fällt seine Standortbestimmung beim Thema Grundsteuer zwar nicht aus, aber der Haushaltsplan der Kämmerei für 2020 und 2021 geht bisher von einem stabilen Hebesatz der Stadt aus. Bei der Berechnung der Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke kann der Stadtrat über den Hebesatz an der Steuerschraube drehen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt in Wuppertal 620 Prozentpunkte und liegt damit über dem Landesschnitt NRW mit 540 Prozentpunkten. NRW liegt an der Spitze.

Bei den Gebühren für Anwohnerparkausweise hat Wuppertal den finanziellen Rahmen mit 30 Euro bei Neuanträgen und Verlängerungen um ein weiteres Jahr bisher weitgehend ausgeschöpft. Anwohnerparken ist aktuell in Wuppertal auf 182 Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten genehmigt worden.

Soweit der Antragsteller in einer Bewohnerparkzone wohnt, kann er einen Bewohner-Parkausweis beantragen oder verlängern lassen. Diese Regelung bezieht sich nicht auf Geschäftsinhaber, die keine Anwohner sind. Für Fahrzeuge mit Lkw-Zulassung und rein gewerblich genutzte Fahrzeuge stellt die Stadt generell keine Bewohnerparkausweise aus.

Die Höhe von Gebühren und Steuern wird von der Verwaltung berechnet und vorgeschlagen. Die Entscheidung über die Steuersätze trifft der Rat, der bei finanziellen Engpässen der Stadt andere Vorschläge für Einsparungen oder Mehreinnahmen machen kann. CDU und Grüne fordern zum Beispiel die zeitliche Ausweitung der städtischen Parkgebühren und eine moderate Erhöhung. Außerdem sollen Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer erzielt werden.

Weitere Informationen zum Anwohnerparken in Wuppertal gibt es im Internet auf

wuppertal.de