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Politik: Am Montag soll der neue Dezernent gewählt werden

Politik : Am Montag soll der neue Dezernent gewählt werden

Eine Mehrheit im Rat für Arno Minas (51) wird erwartet.

Wenn im Stadtrat am Montag, 17. Februar, um 16 Uhr die Tagesordnung aufgerufen wird, dann steht gleich zu Beginn die seltene Wahl eines Beigeordneten auf dem Programm. Wahlen von Beigeordneten sind eine Rarität, denn die Wahlbeamten werden mit einer Amtszeit von acht Jahren recht üppig ausgestattet. Da Wiederwahlen eher die Regel statt die Ausnahme sind, sind Veränderungen im Verwaltungsvorstand selten.

Am Montag stellt sich Arno Minas (51) als Dezernent für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklung und Städtebau, Bauen und Wohnen sowie Klimaschutz zur Wahl. Um gewählt zu werden, muss Minas eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer geheimen Wahl erzielen. Lediglich bei der Abwahl eines Beigeordneten ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das war zuletzt bei der Abwahl des Beigeordneten Panagiotis Paschalis, Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, der Fall.

Eine siebenköpfige Ratskommission war mit Unterstützung einer Personalagentur bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten beziehungsweise einer geeigneten Kandidatin fündig geworden. Die Wahl der Kommission fiel bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke auf Arno Minas, den Leiter des städtischen Bauamtes der Stadt Eisenach in Thüringen.

Auf den neuen Dezernenten entfallen eine Reihe von Aufgabengebieten, die bisher dem Zuständigkeitsbereich von Dezernent Frank Meyer (SPD) zugeordnet sind. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese verwies gegenüber der WZ auf den Beschluss der Ratskommission. Über die Abstimmung am Montag sei in der Ratsfraktion aber noch nicht gesprochen worden, so Reese.

Bei der CDU muss man nach WZ-Informationen keine Abweichung vom Votum der Findungskommission erwarten. Auch die Stimmen von Grünen und FDP, die die Schaffung eines Dezernats mit Schwerpunkt Wirtschaft gefordert hatten, scheinen dem Kandidaten sicher.

Legt man das Votum der Findungskommission zugrunde, dann sollte die Wahl am kommenden Montag eine reine Formsache sein. Doch bei einer geheimen Wahl sind Überraschungen nicht völlig auszuschließen.

Die Schaffung des fünften Dezernats ist erforderlich geworden, weil seit der Abwahl von Panagiotis Paschalis kein Volljurist mehr dem Verwaltungsvorstand angehört. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dies mehrfach angemahnt und dem aktuellen Vorstand eine Übergangsfrist zur Suche nach einem geeigneten fünften Dezernenten eingeräumt.

Das neu geschaffene Dezernat bündelt zentrale Themen der kommunalen Politik, im Kabinett der Bundesregierung würde man von einem Super-Ministerium sprechen.

Dem aktuellen Verwaltungsvorstand gehören Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) sowie die Dezernenten Stefan Kühn (SPD), Frank Meyer (SPD) und Matthias Nocke (CDU) an.