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Alte Justizschule: Stadt Wuppertal will nur 500 000 Euro zahlen

Stadtentwicklung : Justizschule: Stadt steht in zähen Verhandlungen mit dem Land

Die Verhandlungen sind immer noch nicht abgeschlossen. Das Land fordert 750 000 Euro. Kämmerer Slawig hofft auf den Kompromiss. Zeitplan für die Schulsanierung ist in Gefahr.

Der Kauf der früheren Justizschule auf der Hardt stockt. Die Stadt will laut Kämmerer Johannes Slawig nur 500 000 Euro zahlen. Die Forderung des Landes liege aber bei 750 000 Euro. Slawig spricht beim Angebot der Stadt von einem Kompromiss und hofft, dass die Gegenseite darauf eingeht. Die Zeit drängt bekanntlich: Erst wenn die Stadt Eigentümer ist, kann das Gebäudemanagement den Abriss der Immobilie angehen. Der soll Anfang 2021 beginnen, damit im Anschluss die Container aufgestellt werden können, in denen die Schüler des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau (GGJR) ab dem Schuljahr 2021/22 unterrichtet werden sollen. Deren Gebäude an der Siegesstraße muss grundsaniert werden. Der Zeitplan, so ist zu hören, sei aber schon jetzt gefährdet.

Laut Slawig soll bald eine Entscheidung fallen. Allerdings muss in diesem Fall wohl sogar das Finanzministerium eingebunden werden. Dass die Preisvorstellungen von Stadt und Land weit auseinander liegen, hat mit den Gutachten zu tun, die beide Verhandlungspartner in Auftrag gegeben haben. Das Land kam nach WZ-Informationen auf einen Wert von gut einer Million Euro für das Gebäudeensemble, das allerdings beim Starkregen 2018 einen großen Schaden davontrug. Nicht allzu überraschend bewertet das Gutachten der Stadt die alte Schule deutlich niedriger.

Stadtverordnete taten
ihren Unmut kund

Der Rat hatte in seiner Juni-Sitzung einen sogenannten Vorratsbeschluss gefasst, wonach die Stadt die Immobilie für bis zu 750 000 Euro kaufen könnte – plus weiterer Kosten, so dass insgesamt 840 000 fällig wären. Eine Entscheidung, die die Politik wohl mit Blick auf die Situation der Schulen traf. Ihren Unmut taten die Stadtverordneten trotzdem kund. Tenor: So viel Geld für eine Immobilie, die dann abgerissen werde. Den Finanzierungsrahmen will Slawig allerdings gar nicht ausschöpfen. „Und das dürfte ich auch gar nicht bei dem Wert, den unser Gutachten angibt.“

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, der für das Land mit der Stadt Wuppertal verhandelt, will auf WZ-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu laufenden Vertragsgesprächen nicht äußern können“, so ein Sprecher. Sollte aber das Finanzministerium ähnlich wie Slawig argumentieren und auf das landeseigene Gutachten pochen, dürfte noch einige Zeit bis zur Einigung vergehen. Zeit, die die Stadt eigentlich nicht hat.

Bei den betroffenen Schulen – nach dem GGJR soll die Gesamtschule Else Lasker-Schüler übergangsweise auf die Hardt ziehen – würde eine erneute Verzögerung für viel Kritik sorgen. An der Siegesstraße ist die Planungsphase „0“, also die Vorbereitung des Umbaus, längst abgeschlossen. Einige Beteiligte werden womöglich nicht mal mehr den Umzug ins Ausweichquartier als Schüler erleben. Auch bei Direktorin Christiane Genschel, die vor dem Abschied in den Ruhestand steht, könnte es eng werden, wenn der Termin Sommer 2021 nicht gehalten werden kann. Und verschiebt sich der eine Umzug, wird auch auch die „Else“ noch länger warten müssen.

„Keimzelle der
Bergischen Universität“

Brigitte Alexander vom Förderverein Historische Parkanlagen dürfte dagegen gar nicht so böse sein, wenn sich die Verhandlungen noch hinziehen. Bietet sich doch so noch Gelegenheit, Unterstützer zu mobilisieren: „Die Justizschule darf nicht abgerissen werden.“ Sie sei unter anderem „Keimzelle der Bergischen Universität“, hatte Alexander in der Vergangenheit argumentiert – und versucht, die Politik zu bewegen, die Immobilie unter Denkmalschutz zu stellen. Bislang vergeblich. Alexander ist in Sorge, dass ein Abriss des Ensembles Tatsachen schaffen könnte. Die Container könnten wieder abgeräumt werden, wenn die beiden Schulen saniert sind – und die Stadt zu einem anderen, zwischenzeitlich verworfenen Plan zurückkehren: auf der Hardt Wohnbebauung zu realisieren.

Ex-OB Peter Jung (CDU) hatte das vor einigen Jahren schon vorgeschlagen und Proteststürme entfacht. Die Idee wurde erst einmal begraben, auch, weil die leerstehende Schule als Ausweichquartier für das Wilhelm-Dörpfeld-Gynasium während dessen Sanierung benötigt wurde. Wohnen sei aktuell kein Thema, hieß es Anfang des Jahres auf WZ-Anfrage aus dem Rathaus. Alexander bleibt skeptisch. Bis das GGJR und die „Else“ saniert seien, vergingen Jahre. „Wer weiß, was dann ist.“

Renate Warnecke (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung, ist enttäuscht, dass die Verhandlungen mit dem Land nicht zum Abschluss gekommen sind. „Ich bin davon ausgegangen, dass der Verkauf längst in trockenen Tüchern ist, denn die Dringlichkeit ist groß“, sagt Renate Warnecke. Sie habe kein Verständnis dafür, dass ein Landesministerium mit der Forderung nach Mondsummen das Projekt blockiere. „Das Land NRW hat ja selbst keinerlei Verwendung für das Gebäude.“