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AFD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zerbrochen

Austritte : AFD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat zerbrochen - zwei von fünf Mitgliedern sind ausgetreten

Zwei der fünf Mitglieder haben die Ratsgruppe Lokalpatrioten gegründet. Für die Stadt werden die Aufwendungen dadurch höher.

Nach gerade einmal zwei Ratssitzungen ist die Fraktion der AFD im Wuppertaler Stadtrat offenbar schon zerbrochen. Wie die Stadt auf Anfrage bestätigt, haben zwei ehemalige Mitglieder die Ratsgruppe Lokalpatrioten ins Leben gerufen. Der rechtspopulistischen AFD, die bei der Kommunalwahl 2020 auf 6,1 Prozent der Stimmen in Wuppertal kam, bleiben damit nur noch drei statt fünf Sitze.

Hintergrund des Austritts soll ein interner Streit sein. Auf der sonst meist täglich mehrfach aktualisierten Facebook-Seite der AFD ist zu den neuen Entwicklungen noch nichts zu finden, ebensowenig auf der Homepage des AFD-Kreisverbandes Wuppertal – wo der neueste Beitrag unter „Aktuelles“ allerdings auch vom 13. Oktober datiert.

Die Austritte dürfte finanzielle Auswirkungen haben. Nach der Gemeindeordnung erhält jede der sechs Ratsfraktionen (mindestens drei Mitglieder im Stadtrat) einen Sockelbetrag in Höhe von 36.000 Euro/Jahr und je Fraktionsmitglied für die ersten 20 Ratsmitglieder einer Fraktion 18.000 Euro/Jahr sowie für jedes weitere Fraktionsmitglied (ab dem 21. Mitglied) 5400 Euro/Jahr. Das Geld diene den Fraktionen, so heißt es in der Geschäftsordnung für den Rat, „zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“. Dazu zählten „sächliche und personelle Aufwendungen für die Geschäftsführung“, oder auch die Ausstattung von Büroräumen, die Mietkosten für diese Räume und alle damit inZusammenhang stehenden (Betriebs-)Kosten sowie Telekommunikationskosten, die Anschaffung von IT-Ausstattung und deren Betriebskosten.

Bei der AFD machte das bei fünf Fraktionsmitgliedern insgesamt 126.000 Euro aus. Die Zuwendungen müssten durch den Verlust der beiden Mitglieder um 36.000 Euro reduziert werden. Allerdings erhalten die Lokalpatrioten als Ratsgruppe 60.000 Euro (laut Gemeindeordnung zwei Drittel der Zuwendungen für eine dreiköpfige Fraktion). Unter dem Strich wird es für die Stadt damit teurer.

In Solingen hat die AFD den Fraktionsstatus sogar verloren. Von ehemals drei Mitgliedern ist nur noch eins verblieben. est

(est)