Rechtliche Unsicherheit Abwassergebühren: Stadt Wuppertal wartet auf Urteil

Wuppertal · Vorerst gehen keine Abwasserbescheide mehr raus. Der Verein Haus und Grund in Wuppertal und Umgebung begrüßt diese Entscheidung der Stadt.

 Bei den Abwassergebühren gibt es Klärungsbedarf.

Bei den Abwassergebühren gibt es Klärungsbedarf.

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Die Stadt Wuppertal hat angekündigt, vorerst keine Abwasserbescheide mehr an ihre Bürgerinnen und Bürger zu versenden. Der Grund dafür ist, dass die Stadt zunächst die Veröffentlichung und die Begründung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur Berechnung der Abwassergebühren abwarten will. Noch sei unklar, inwieweit sich das Urteil auf die Abwassergebührenkalkulation auswirke, erklärte die Stadt in einer Pressemitteilung. Damit jedoch keine Gebührenbescheide verschickt werden, die nicht der geltenden Rechtslage entsprechen, setzt die Stadt den Versand bis auf Weiteres aus.