28 Straßen: Die Stadt rechnet den Bau mit Anliegern ab

28 Straßen: Die Stadt rechnet den Bau mit Anliegern ab

Erhoben werden Beiträge für den Straßenbau und die Erschließung, die im Laufe von 40 Jahren erledigt worden sind.

Wuppertal. Die Grundstücksbesitzer an insgesamt 28 Wuppertaler Straßen bekommen bald Post von der Stadt. Dort stehen Verfahren für die Erschließung und den Straßenbau an. Am 4. Mai durchläuft die Liste der betroffenen Straßen (siehe Info-Kasten) nach den Bezirksvertretungen abschließend noch den Verkehrsausschuss.

Und auch diesmal werden Arbeiten abgerechnet, die zum Teil lange zurückliegen: „Die zur Abrechnung vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen in der Clausenstraße und in der Straße Auf der Höhe wurden im Laufe der letzten 40 Jahre durchgeführt“, heißt es in der Vorlage.

Etwa drei Monate vor dem Versand der Beitragsbescheide werden Eigentümer und Erbbauberechtigte schriftlich von der Stadt informiert. Die Abrechnungssumme wird gut sechs Wochen vorab mitgeteilt, um den Betroffenen die Chance zu geben, „die Verwaltung auf mögliche Unstimmigkeiten hinzuweisen.“ Abgesehen davon, dass sich detaillierte Aussagen über die einzelnen Straßen laut Stadt noch nicht machen lassen, enthält die Liste nur jene Beitragsverfahren, über die die Öffentlichkeit erstmals informiert wird. Hinzu können bereits angekündigte aber noch nicht abgerechnete Beiträge in anderen Straßen kommen. Im Gegenzug ist laut Stadt nicht ausgeschlossen, dass einzelne der jetzt aufgeführten Straßen erst später abgerechnet werden.

Die Veröffentlichung ist eine Konsequenz aus der Diskussion über die Beiträge: Sie werden unter anderem für Fahrbahnarbeiten oder die Straßenentwässerung erhoben — und sind nach wie vor umstritten: Grundsätzlich spricht die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) von einer „klammheimlichen Enteignung beim Straßenbau“.

Seit einiger Zeit lasse „die Verwaltung Straßen als fertiggestellt beschließen, obwohl noch geringfügige Mängel vorliegen und kleine Grundstücksanteile sich noch im Privateigentum befinden. Hintergrund ist der Wunsch, für diese Straßen Erschließungsbeiträge zu kassieren.“ Das sei „salopp“ und „fragwürdig“.

Die Stadt hat das im Verkehrsausschuss zurückgewiesen und betont, dass sich „aufgrund der zum Teil lange zurückliegenden Ausbaumaßnahmen heute vielfach nicht mehr feststellen lasse“, wie und warum „private Flächen für den Straßenbau in Anspruch genommen wurden.“ Von Enteignung könne keine Rede sein.

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