225.000 Euro weniger für die Stadtteile

Diesmal waren Unterlagen nicht korrekt.

Wuppertal. Der Protest gegen das Aus für etliche Wuppertaler Stadtteilprojekte ist noch gar nicht abgeebbt, da kommt schon die nächste Hiobsbotschaft aus Düsseldorf. Und wieder trifft die Kürzung solche Maßnahmen, bei denen es nicht um investiv eingesetzte Gelder geht, sondern um das soziale Miteinander.

Zu den rund zwei Millionen Euro, die das Land nicht zahlt, weil die Stadt den Eigenanteil von 200.000 Euro nicht aufbringen darf, kommen jetzt noch einmal rund 250.000 Euro hinzu. Das Geld hätte unter anderem die Finanzierung von Bürgerbüros gesichert. Düsseldorf sperrt die Gelder, weil nicht alle von der Stadt eingereichten Unterlagen vollständig sind. Ein Umstand, den die städtische Koordinierungsstelle Städtebauförderung bestätigt. Da müsse man sich auch an die eigene Nase fassen, heißt es.

Über die Zukunft der Stadtteil-Projekte sprach Regierungspräsident Jürgen Büssow mit der Stadtspitze am Rande seines Besuchs der Junior-Uni. Büssow hat laut Stadtdirektor Johannes Slawig erneut klar gemacht, dass er einer Weisung aus dem Innenministerium folge. Sie untersagt der Stadt, Eigenmittel auszuschüten für die Fortsetzung von Stadtteil-Projekten. Ausgenommen sind Investitionen. Genau da sieht Slawig eine Chance für einzelne Vorhaben. So sei zum Beispiel das Hof- und Fassadenprogramm auch ein Förderung investiver Maßnahmen, wenn auch indirekt über die Eigentümer. Wie auch immer, über die Verfügung aus Düsseldorf wird weiter auf Verwaltungsebene verhandelt. Ergebnis offen. kuk/luk

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