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130 Millionen Euro: Stadt soll die Schwebebahn kaufen

130 Millionen Euro: Stadt soll die Schwebebahn kaufen

Übernahme des Gerüsts und aller Stationen ins städtische Vermögen soll die angeschlagenen WSW entlasten.

Wuppertal. Am 30. September muss der Stadtrat über die Zukunft des Wuppertaler Wahrzeichens entscheiden: Um die finanziell angeschlagenen Stadtwerke abzusichern, soll die Infrastruktur der Schwebebahn zum Preis von insgesamt etwa 130 Millionen Euro in das städtische Vermögen überführt werden. Um das zu finanzieren, soll der Rat der außerplanmäßigen Aufnahme entsprechender Darlehen zustimmen.

Kaufen soll die Stadt demnach das Schienengerüst — inklusive aller Stationen, der beiden Endbahnhöfe und ihrer Grundstücke. Auch das Betriebssystem ginge damit in den Besitz der Stadt über.

Nach der Übertragung der Infrastruktur „soll diese an die WSW mobil GmbH zur Nutzung verpachtet werden“, heißt es in der Drucksache, die am 24. September vorab den Finanzausschuss beschäftigen wird.

Vorgesehen ist eine Übertragung des Schwebebahn-Eigentums zum 1. Januar 2014, während die Laufzeit des Pachtvertrages zwischen der Stadt und den WSW „nach Möglichkeit 18 Jahre betragen soll.“ Damit blieben die Stadtwerke weiterhin Betreiberin der Schwebebahn. Das Personal wäre nach wie vor bei den WSW angestellt. Auf den Haushalt der Stadt und dessen Bilanz soll sich der Kauf „neutral“ auswirken: Abgesehen davon, dass das Anlagevermögen und die Verbindlichkeiten „in gleichem Umfang“ stiegen, sollen „die erhöhten Aufwendungen durch das Pachtentgelt gedeckt“ werden, so dass die Stadt nicht zusätzlich belastet wird.

Hintergrund: Im Vergleich zu den WSW kann die Stadt zu weitaus günstigeren Konditionen Kredite aufnehmen und Abschreibungen vornehmen. Das soll in dieser Rechnung den „jährlichen Zuschussbedarf für den Betrieb der Schwebebahn senken“ und sich auf die Pacht auswirken, die WSW künftig an die Stadt zahlen.

Bei den Verbindlichkeiten der WSW sind die Zahlen dramatisch: Wie berichtet, wuchsen sie allein in der seit Jahren defizitären Verkehrssparte zwischen 2010 und 2012 von 87,9 auf 151,7 Millionen Euro. Aktuell zahlen die WSW jährlich rund 25 Millionen Euro allein an Kreditzinsen. Der Umbau der Schwebebahn wird bis 2015 / 2016 insgesamt etwa 600 Millionen Euro gekostet haben. Auf die neuen Wagen — sie bleiben weiter im Besitz der WSW — entfallen mehr als 120 Millionen Euro.

In einer ersten Stellungnahme schlug gestern Abend die FDP mit Blick auf den geplanten Verkauf Alarm: Dessen Folgen seien in keiner Weise absehbar, so Fraktionschef Jörn Suika — und ein Zeichen dafür, wie massiv die Probleme der WSW sind.