1. NRW

Wuppertal Institut über konjunkturpolitische Maßnahmen der Regierung

Politik und Umweltschutz : Konjunkturprogramm unter der Klimaschutzlupe

Das „Zukunftspaket“ beinhaltet wichtige Maßnahmen in den Bereichen Wasserstoff, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Es sendet jedoch nur im eingeschränkten Maß das erhoffte Aufbruchssignal, das aufgrund der sich zuspitzenden Klimaveränderungen dringend erforderlich wäre.

Mit einem 130 Milliarden Euro starken „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ im Verbund mit einem „Zukunftspaket“ wollen die Regierungsparteien die von der COVID-19-Pandemie stark belastete deutsche Wirtschaft unterstützen. Dazu legten sie für 2020 und 2021 rund 60 Maßnahmen fest, die von steuerlichen Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer bis hin zu konkreten Investitionen in Zukunftstechnologien reichen. Mit Blick auf die Vermeidung zukünftiger, womöglich noch deutlich weitgehenderer Krisen, gilt es aus der Not eine Tugend zu machen. Daher sind jetzt vor allem Investitionen erforderlich, die nicht nur die Wirtschaft unterstützen, sondern gleichzeitig dem Klimaschutz dienen.

Das Wuppertal Institut hat die vorgeschlagenen Konjunktur- und Zukunftsmaßnahmen vor diesem Hintergrund genau unter die Lupe genommen: Das „Zukunftspaket“ beinhaltet wichtige Maßnahmen in den Bereichen Wasserstoff, Elektromobilität und Gebäudesanierung. Es sendet jedoch nur im eingeschränkten Maß das erhoffte Aufbruchssignal, das aufgrund der sich zuspitzenden Klimaveränderungen dringend erforderlich wäre. Zudem werden für den Klimaschutz elementare Bereiche, wie Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz nur unzureichend berücksichtigt. Gerade hier könnten sich konjunkturbelebende Effekte und Klimaschutz ideal ergänzen.

Im aktuellen Diskussionspapier „Konjunkturprogramm unter der Klimaschutzlupe“ bewertet das Wuppertal Institut die Maßnahmen der Regierungskoalition und macht konkrete Vorschläge für sinnvolle Anpassungen sowie zusätzliche Maßnahmen, die der Wirtschaft und zugleich dem Klima helfen. Hierzu zählen beispielsweise eine Mobilitätsprämie für alle Bürgerinnen und Bürger, ein Zuschuss für die Planung und Installation von Lüftungsanlagen für Privathaushalte und kommunale Nichtwohngebäude, die Förderung hocheffizienter Maschinen und Industrieanlagen, verbessertes Kunststoffrecycling oder die steuerliche Förderung regionaler Lebensmittelversorgung.

Die Corona-Krise kam plötzlich und unerwartet. Vom Klimawandel wissen wir dagegen ganz genau, dass er stetig fortschreitet und ohne zielgerichtetes und schnelles Handeln irreparable Folgen haben wird. Um die Wirkung für den Klimaschutz zu erhöhen, sollte die Politik daher die kommenden Wochen für entsprechende Nachbesserungen der Konjunkturprogramme nutzen. So lässt sich neben einem konjunkturbelebenden Effekt zugleich Krisenprävention betreiben – und aus der Krise kann sich eine Chance für einen nachhaltigen Wandel entwickeln.