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Neuer Corona-Kurs für NRW : Wüst unterrichtet Landtag über Corona-Maßnahmen
Düsseldorf Am 16. Februar beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein erster Beschlussentwurf sieht baldige Lockerungen vor. NRW-Regierungschef Wüst will vorher seinen Kurs im Landtag darlegen.
Einen Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde unterrichtet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Landtag am 15. Februar (12.00 Uhr) über den weiteren Corona-Kurs der Landesregierung. Die Sondersitzung des NRW-Landtags hatte die Opposition aus SPD und Grünen beantragt.
Wüst hatte bereits erklärt, dass er Perspektiven für schrittweise Öffnungen sieht. Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, „damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen“, hatte er der Tageszeitung „Welt“ gesagt. Wüst ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Am Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Lockerungen beraten. In einem ersten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken beibehalten werden. Beschlossen ist bislang aber noch nichts. Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Beratungsvorlage.
Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das sieht auch der Bund-Länder-Vorschlag so vor. Wüsts FDP-Koalitionspartner macht Druck und fordert, dass die 2G-Regel im Handel in NRW schon am Mittwoch fallen solle. In Niedersachsen und Hessen sowie anderen Bundesländern wurde die Regel bereits abgeschafft.
Wüst plädierte zudem dafür, auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Ferner soll die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden. Laut Bund-Länder-Vorschlag könnten private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Personen ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von 10 Personen.
