Wohnraum-Förderung in NRW: Mehr Geld, weniger Wohnungen

Gegen steigende Mietpreise helfen nur mehr Wohnungen – es ist das Credo, das NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gebetsmühlenartig wiederholt. Ihr Problem aber ist: Die Zahl der neu gebauten Wohneinheiten – und speziell der Mietwohnungen – mit öffentlicher Förderung nahm im vergangenen Jahr weiter ab. Und das, obwohl das Land mehr Geld hineingepumpt hat. Zufrieden kann Scharrenbach damit nicht sein. Im Gegenteil: Jetzt will sie sogar mit einigen Oberbürgermeistern im Land schimpfen.

937,8 Millionen Euro Fördergelder für Wohneinheiten wurden im vergangenen Jahr bewilligt, 14,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (923,4 Millionen). Die Zahl der damit gebauten Wohneinheiten sank allerdings von 8662 auf nunmehr 8513 – ein Minus von 1,7 Prozent. Noch deutlicher ist das Minus bei Mietwohnungen und Wohnheimen: Hier wurde die Förderung von 5463 Wohneinheiten bewilligt – 696 weniger als 2018, ein Minus von 11,3 Prozent. Die Gründe sieht Scharrenbach in der mangelnden Verfügbarkeit von Grundstücken sowie in den Kostensteigerungen im Bau.

Keine Entwarnung von Ministerin Scharrenbach

Immerhin: In allen Regierungsbezirken außer Köln übersteigt der Wohnraum- den Bevölkerungszuwachs, berichtete Scharrenbach am Donnerstag in Düsseldorf. Sie sei deshalb „relativ sicher“, dass die Mietentwicklung jetzt in den Griff zu bekommen sei – und dass es etwa in der Landeshauptstadt die geringste Mietsteigerung seit zehn Jahren gegeben habe, stimme sie zusätzlich optimistisch.

Entwarnung gibt die Ministerin allerdings nicht: „Wir brauchen neue Preisbindungen in Nordrhein-Westfalen.“ Wenig Verständnis bringt sie deshalb dafür auf, dass 111 Gemeinden in NRW im zurückliegenden Jahr überhaupt keine Fördermittel für neue Mietwohnungen beantragt haben. Obwohl der Fördertopf von 1,1 Milliarden Euro nicht einmal ausgeschöpft wurde. Das ärgere sie, sagte Scharrenbach und kündigte vor Journalisten an, mit etlichen Oberbürgermeistern jetzt persönlich das Gespräch zu suchen: „Sie können davon ausgehen, dass ich auch schimpfen werde.“

Förderung von Wohnraum: Sorgenkind ist Köln

Der Regierungsbezirk Düsseldorf ist bei den Bewilligungen von Fördergeld mit 301,6 Millionen Euro für insgesamt 2702 Wohneinheiten Spitzenreiter im Land. Die Landeshauptstadt hat dabei mit 437 öffentlich geförderten Mietwohnungen den größten Zuwachs in diesem Segment zu verzeichnen. In Krefeld waren es hingegen 66, in Wuppertal nur zehn. Remscheid gehört zu den Kommunen, die nicht einen Cent aus dem Fördertopf für mietpreisgebundenen Wohnraum bei der NRW-Bank geholt haben. Größtes Sorgenkind der Bauministerin ist der Regierungsbezirk Köln: 43 der 111 Kommunen ohne jegliche Mietwohnungsförderung liegen dort – obwohl ausgerechnet rund um die Domstadt der Wohnungsmangel am heftigsten pressiert. Das Leverkusener Rathaus – auch von dort kam kein einziger Antrag – dürfte auf der Besuchsliste Scharrenbachs weit oben rangieren.

SPD: „Eine Bankrotterklärung der Landesregierung“

Hans-Jochem Witzke, Chef des NRW-Mieterbundes und Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen“, sieht allerdings die „verfehlte Förderpolitik des Landes“ als Grund für den Rückgang von öffentlich geförderten Mietwohnungen. Es brauche mehr Fördergeld und neue Anreize für Investoren, etwa einen höheren Tilgungsverzicht pro Wohneinheit. Auch bei der Opposition im Landtag fällt Scharrenbachs Bilanz gnadenlos durch. Von einer „Bankrotterklärung der Landesregierung“, spricht SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Jährlich fielen rund 13 000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, knapp 5500 neue Wohnungen seien da „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“.

In einem Antrag für das Plenum in der kommenden Woche fordern die Sozialdemokraten eine Trendwende 2020: mehr Fördermittel für mietpreisgebundenen Wohnraum und modernere Förderrichtlinien. Allerdings verknüpft mit typischen SPD-Forderungen wie jener einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die bei den regierungstragenden Fraktionen auf wenig Unterstützung stoßen.

Bürokratieabbau erleichtert Bau von Wohnungen

2020 sieht Ina Scharrenbach ohnehin auf einem guten Weg. Rund 160 000 Wohnungen seien seit 2018 genehmigt oder schon im Bau, dürften also bald auf den Markt kommen. Durch Bürokratieabbau werde das Bauen weiter erleichtert. Außerdem würden Förderkonditionen für Bauen mit Holz und die Verwendung ökologischer Dämmstoffe eingeführt, die Modernisierungsförderung auch für Studentenwerke geöffnet.

Es gebe, wirbt NRW-Bank-Vorstand Dietrich Suhlrie, an Scharrenbachs Seite, „sehr attraktive Rahmenbedingungen“ für die Schaffung neuen preisgebundenen Wohnraums. Und, betont die CDU-Frau, reichlich Investoren, die sich für das Segment interessieren: „Die Signale sind sehr, sehr deutlich“, lautet ihr Ausblick.