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Wo der Kreis Viersen dieses Jahr investieren will

Haushalt Kreis Viersen : Kreis will 428 Millionen Euro ausgeben

Gut 90 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für Investitionen vorgesehen. Mit dem Geld will der Kreis unter anderem die Digitalisierung an den Schulen voranbringen und die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft kaufen.

Knapp 428 Millionen Euro will der Kreis Viersen 2022 ausgeben – so steht es im Entwurf des Haushaltsplans, den Kreiskämmerer Thomas Heil am Donnerstagabend in den Kreistag eingebracht hat. Wo soll das Geld hinfließen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wo will der Kreis
in diesem Jahr investieren?

Gut 90 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen - knapp zwölf Millionen Euro weniger als 2021. Mit einer der größten Ausgabeposten ist der Kauf von Anteilen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG): Aktien für rund 40 Millionen Euro will der Kreis von der Wirtschaftsförderung des Kreises übernehmen, um direkteren Einfluss ausüben zu können. Weitere 8,5 Millionen Euro sind für eine geplante Kapitalaufstockung der GWG eingeplant. Ein weiterer Punkt: Für die neue Rettungswache für Schwalmtal und Niederkrüchten ist ein Grundstückskauf für 1,3 Millionen Euro geplant. Der Standort steht noch nicht fest. Mehr als eine halbe Million Euro steht für den Kauf eines Waldbrand-Löschfahrzeugs bereit (Gesamtkosten: 865 000 Euro).

Was passiert an den Schulen?

Größter Ausgabeposten mit knapp 1,3 Millionen Euro ist die Errichtung von Medienlandschaften in den beiden Berufskollegs. Eine Million Euro sollen für Planungs- und Bauleistungen für den neuen Standort des Förderzentrums West am Ransberg in Dülken fließen. Hintergrund: Die Stadt Viersen benötigt den bisherigen Standort des Förderzentrums, die Overbergschule, für die Erweiterung der Primusschule. Eigentlich sollte das neue Förderzentrum bereits bis Ende des Schuljahres 2021/22 bezugsfertig sein. Knapp 380 000 Euro sollen in die Digitalisierung von Klassenräumen investiert werden.

Was ist mit den Kreisstraßen?

Rund 5,2 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Straßen und die Erneuerung von vier Radwegen, davon alleine 1,5 Millionen Euro in die weitere Erneuerung der K23 von K11 bis St. Hubert und knapp 1,3 Millionen Euro in die Erneuerung der K12 von K27 bis zur Kreisgrenze. Erneuert werden sollen Radwege entlang der K1, K3 in Nettetal, K8 in Schwalmtal und K22 (Reckenhöfe). Gesamtkosten dafür: knapp 1,2 Millionen Euro. Fast eine halbe Million Euro soll in sichere und online reservierbare Stellplätze für Fahrräder fließen.

In was investiert der Kreis noch?

In Personal. Rund 62 zusätzliche Stellen sind laut Entwurf des Stellenplans vorgesehen, 40 davon sind laut Kämmerer Heil refinanziert. Zwölf zusätzliche Mitarbeiter soll das Kreisgesundheitsamt bekommen, fünf Stellen entstehen in der Beihilfesachbearbeitung, die der Kreis für die Stadt Leverkusen übernimmt. Da der Kreis von April an den Notarztdienst für die Stadt Tönisvorst übernimmt, sollen fünf Notfallsanitäter und ein Sachbearbeiter angestellt werden. Unterm Strich entstehen für die neuen Stellen dem Kreis Kosten von rund einer halben Million Euro. Und: Investiert wird auch in die Altersvorsorge der Beamten. Neun Millionen Euro sollen dafür, Liquidität vorausgesetzt, in den Kreis-Viersen-Fonds fließen, der im vergangenen Jahr eine Rendite von 1,5 Prozent erwirtschaftete.

Wofür gibt der Kreis
das restliche Geld aus?

Viel Geld fließt in den Sozial- und Kinderbereich. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 45 Millionen Euro einkalkuliert - knapp drei Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz 2021, weil es weniger Bedarfsgemeinschaften gibt. Die Betriebskostenzuschüsse für Kitas von freien Trägern belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro. Deutlich gestiegen ist der Haushaltsansatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter (von 28 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf knapp 33 Millionen Euro für 2022). Größter Ausgabeposten ist die Umlagezahlung an den Landschaftsverband Rheinland - 80 Millionen Euro.

Wo kommt das ganze Geld her?

Größter einzelner Einnahmeposten sind die Zahlungen der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen, die sogenannte Kreisumlage. Obwohl der entsprechende Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um einen halben Prozentpunkt verringert werden soll, steigen die Einnahmen gegenüber 2021 um 1,7 Millionen Euro auf gut 163 Millionen Euro, weil die berechnete Finanzkraft der Kommunen zugenommen hat. Fast 78 Millionen Euro nimmt der Kreis an Kostenerstattungen ein, beispielsweise vom Bund für die Kosten der Unterkunft.

Ist der Haushalt ausgeglichen?

Nein. Unterm Strich steht im Entwurf ein Minus von 5,7 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Ausgleichsrücklage genommen werden.

(mrö)