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NRW: Westspiel-Casinos vorerst zu: vorher Millionen-Einnahmen

NRW : Westspiel-Casinos vorerst zu: vorher Millionen-Einnahmen

Durch die Corona-Krise entgehen der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel und damit auch dem Land Nordrhein-Westfalen Einnahmen in Millionenhöhe. Als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus hat das Unternehmen seit dem 14. März alle Häuser und Restaurants bis auf weiteres geschlossen.

Betroffen sind die Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Dortmund sowie die Spielstätten in Bremen und Bremerhaven, an denen Westspiel beteiligt ist, wie das Unternehmen mitteilte. In Dortmund sind zudem zwei Restaurants und ein Tanzlokal der Gruppe geschlossen.

Ein Westspiel-Sprecher verwies auf einen Landeserlass, nachdem auch die Casinos noch mindestens bis zum 19. April geschlossen bleiben müssen. „Die Gehälter für den März sind gesichert“, erklärte er.

Die rund 1000 Mitarbeiter zählende Gruppe erzielte im Jahr 2018 einen Bruttospielertrag von 107 Millionen Euro und zahlte über die Spielbankabgabe mehr als 50 Millionen Euro an die öffentliche Hand. Das entspricht rechnerisch knapp 9 Millionen Euro beziehungsweise mehr als 4 Millionen Euro pro Monat. Für das Geschäftsjahr 2019 wurden noch keine Zahlen veröffentlicht. Der Vorstand der NRW.Bank, die alle Westspiel-Anteile hält, sprach bei seiner Bilanzvorlage vor wenigen Tagen von einer positiven Entwicklung bei Westspiel im Jahr 2019.

Die geplante Privatisierung von Westspiel muss nach Auffassung der rot-grünen Oppositionsfraktionen zumindest verschoben, wenn nicht sogar komplett abgeblasen werden. „Wir sehen da keine Dringlichkeit. Das ist nicht eine Sache, die zur kritischen Infrastruktur gehört“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag.

Die nach den Osterferien vorgesehene Anhörung zur Änderung des Spielbankgesetzes sei zwar wegen der Vorsichtsmaßnahmen im Landtag zur Corona-Krise in eine schriftliche Form umgewandelt worden. Grüne und SPD bestünden aber wegen offener Fragen auf eine ordentliche Anwesenheits-Anhörung der Experten, die es zum späteren Zeitpunkt geben solle. Der straffe Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes sei nicht zu halten. „Faktisch ist es verschoben.“

Auch die SPD wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP vor, großen Zeitdruck bei der von ihnen angestrebten Privatisierung auszuüben. Nachdem die Landesregierung bereits vor fast zwei Jahren einen Beschluss gefasst habe, solle das Gesetz nun in kürzester Zeit durch das Parlament gebracht werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit. Dafür bestehe aber keine Notwendigkeit und auch die Westspiel-Privatisierung selbst sei unnötig. Düker steht der Privatisierung skeptisch gegenüber. Im Gesetzentwurf seien wichtige Punkte wie Standortgarantien nicht erfüllt, erklärte sie.

Mitteilung des Unternehmens

(dpa)