Welchen Wert hat unser Staat?

Polit-Diskussion unterm Kirchendach : Welchen Wert hat unser Staat?

Terrorismusexperte Rolf Tophoven lädt NRW-Innenminister Herbert Reul zum Gespräch über NRW-Politik. Doch in einer Grefrather Kirche schürfen beide viel tiefer.

NRW-Innenminister Herbert Reul schaut hoch zur Kuppel der denkmalgeschützten Laurentiuskirche aus dem 15. Jahrhundert. Die Kirchenbänke vor ihm sind voll besetzt. „Man wird ja ganz schüchtern, wenn man in einer Kirche redet“, sagt der CDU-Politiker. „Da haben eigentlich andere das Wort.“ Die Besucher lachen – doch tatsächlich werden sie anderthalb Stunden später fast so etwas wie eine Predigt gehört haben.

Reul ist am Dienstagabend auf Einladung von Rolf Tophoven in die beschauliche 15 000-Einwohner-Gemeinde Grefrath im Kreis Viersen gekommen. Tophoven, seines Zeichens Journalist und seit den 70ern ausgewiesener Terrorismusexperte, nutzt seine eigene Geltung immer mal wieder, um große Namen und große Politik in die Kleinstadt – seine Heimatstadt – zu lotsen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa war schon da, Beststellerautor Frank Schätzing auch. Und heute Herbert Reul. Die Frage des Abends laut Ankündigung: „Sind wir sicher?“ Wenn es nach dem obersten Hüter der Sicherheit in NRW geht, kommt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft jedenfalls nicht von außen, sondern aus ihr selbst.

Tophoven fragt sich, ob der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten gezeigt habe, dass die deutsche Politik auf dem rechten Auge blind ist – dafür spreche doch, dass nur etwas mehr als 40 Rechtsextreme in der Bundesrepublik als Gefährder geführt werden, aber rund 700 Islamisten. Die Höhe der Zahl, entgegnet Reul auf seine Art, sei ihm „relativ wurscht“. Es komme nicht auf die Zahl an, sondern auf die Gefahr. Und sein Blick nach rechts verrät ihm: „Da entwickelt sich etwas, das brandgefährlich ist.“

Straftaten auch dann illegetim, wenn sie dem Klimaschutz dienen

Da seien keine versprengten Gruppen alter Männer mehr, „die sich in der Kneipe unter einer Fahne treffen“, sondern junge Menschen, die sich im Netz treffen und schnell von kleinen zu großen Gruppen werden. Vernetzt eben. Zudem bemerkt Reul eine „Entgrenzung“ – ganz normale Menschen, die bei Rechten-Demos am Straßenrand stünden und sich sagten: Die haben doch Recht. „Schleichend weicht das auf. Und das macht mir Sorge“, gibt Reul zu.

Als Terrorismusexperte muss Tophoven natürlich nachhaken, was denn mit der Gefahr von Links sei – oder ob der Linksterror seit der RAF praktisch tot sei. Zack, ist der Innenminister beim Hambacher Forst – aktuell wieder unfreiwilliges Leib- und Magenthema. Aktivisten forderten dort auf Transparenten „Kill the Cops“ (Tötet Polizisten), aktuell würden Gräben ausgehoben und mit Fäkalien gefüllt, in die Ordnungshüter beim Betreten des Waldes fallen sollten. „Wir müssen überall hochalarmiert sein“, verlangt der Minister. „Lasst uns nur nicht anfangen, das eine gegen das andere aufzurechnen.“ Eine Form von Extremismus gegen die andere.

Insofern sei er auch irritiert, wenn Menschen die Gewalttaten der „Hambi“-Aktivisten quasi legitimierten, weil sie den Zweck – den Schutz des Waldes und des Klimas – als legitim empfänden. Dass er für die Räumung noch heute hart angegangen werde, damit könne er umgehen: „Als Politiker weißt du, du musst ein bisschen mehr einstecken als andere.“ Doch er verstehe nicht, warum jene, die null Toleranz gegen Rechtsextreme oder Clans fordern, bei Hambach plötzlich sagten: Aber es geht doch um den Wald. „Das Ding heißt Rechtsstaat“, sagt der 67-Jährige. Die Zukunft des Forstes müsse geplant werden, wenn die Bundesregierung festgezurrt habe, wie die Entscheidungen der Kohlekommission umzusetzen sind. Reul machte aber einmal mehr klar, dass er eine Art Rote Flora, einen dauerhaften rechtsfreien Raum in NRW, nicht dulden werde.

Immer wieder kommt der Innenminister im Altarbereich zurück auf diesen Punkt: „Das Infragestellen der Legitimität des Staates ist hochgefährlich.“ Es passiere aus verschiedenen Richtungen, von arabischstämmigen Clans, radikalisierten Muslimen, Links- und Rechtsextremen, doch er sieht die Grundakzeptanz des staatlichen Wertegerüstes auch in der Mitte der Gesellschaft erschüttert; „das Verständnis: Da sind Gesetze, die sind nicht Gott gegeben, sondern wir haben sie uns selbst gegeben – und der Staat setzt sie durch“.

Reuls Appell an die Zuhörer:
Jeder kann ein Vorbild sein

Eine Zuhörerin will wissen, was Reul denn zu tun gedenke, um die gemeinsamen Werte zu retten. Doch diese Frage gibt er teilweise zurück. Er habe eine Wertediskussion innerhalb der Polizei angestoßen. Aber die Werteerziehung der Gesellschaft ist nicht Aufgabe des Innenministers. Jeder müsse in seinem Bereich „sensibel dafür sein, dass da etwas weggerutscht ist“. 50 000 Polizistinnen und Polizisten, die Werte vorlebten, das könnte doch schon mal ein guter Anfang sein. Denn: „Es gibt nichts Besseres als Menschen, die ein gutes Vorbild sind“, glaubt der Minister.

Die Botschaft aber ist: Vorbild sein kann eben auch jeder andere. Zum Beispiel jeder der rund 300 Menschen, die an diesem Abend in der Grefrather Laurentiuskirche sitzen und die der Innenminister mit seiner Predigt zum Zusammenhalt von Gesellschaft und Staat direkt erreicht. So ein neues Bewusstsein für Werte zu kultivieren sei schwer, das wisse er, sagt Reul. „Aber was ist schon leicht im Leben? Und leicht kann sowieso jeder.“ Gelächter und Applaus. Amen.

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