NRW-Minister versendet Hinweise Warum Innenminister Reul Beamte an ihre Neutralitätspflicht erinnert

DÜSSELDORF · Fünf Monate vor der Bundestagswahl greift der NRW-Innenminister zur Massenaussendung seiner „Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst des Landes“.

 Erinnerte die verbeamteten Lehrer in seinem Schreiben an ihre Neutralitätspflicht: NRW-Innenminister Herbert Reul.

Erinnerte die verbeamteten Lehrer in seinem Schreiben an ihre Neutralitätspflicht: NRW-Innenminister Herbert Reul.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat fünf Monate vor den Bundestagswahlen am 26. September die Beamten in Nordrhein Westfalen an ihre „beamtenrechtliche Neutralität, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten“ erinnert. In einem offiziellen Schreiben führt Reul an, dass die Öffentlichkeit in „Vorwahlzeiten noch sorgfältiger als sonst“ registriere, ob diese Gebote hinreichend beachtet würden.