Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werben die Parteien am Samstag noch einmal um jede Wählerstimme. Nachdem CDU, SPD und Grüne schon am Freitag ihre zentralen Abschlusskundgebungen abhielten, kommt für die FDP am Samstag (ab 17.00 Uhr) Bundes- und Landesprominenz zum Finale nach Düsseldorf. Spitzenvertreter von CDU und Grünen verbreiteten am Samstagmorgen kurz vor der voraussichtlich knappen Entscheidung in Interviews noch einmal Optimismus.

In NRW liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen in den Umfragen - mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten. CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty machten am Samstag Straßenwahlkampf. Kutschaty warb in Essen, Düsseldorf und Gelsenkirchen um Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Wüst reiste zum Haustür-Wahlkampf ins ostwestfälische Lübbecke sowie nach Bad Salzuflen, Wiedenbrück und Lippstadt.

In der NRW-Landeshauptstadt wollten am Samstagnachmittag Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp um Wählerstimmen werben.

Am Freitag hatten bereits CDU, SPD und Grüne mit viel Politprominenz ihre Abschlusskundgebungen abgehalten. Im münsterländischen Altenberge unterstrich Wüst die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse, um „machen zu können, worauf es ankommt“ - das ist der Wahlkampf-Slogan der NRW-CDU. Unterstützung erhielt Wüst von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am vergangenen Sonntag mit großem Abstand die Landtagswahl gewonnen hatte.

Im WDR sagte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz am Samstag: „Ich bin sehr sehr zuversichtlich, dass wir diese Landtagswahl gewinnen und zwar im Sinne von: Wir werden die stärkste Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bleiben und bekommen auch damit den Auftrag zur Bildung der Landesregierung.“

Dem widersprach die Co-Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang ebenfalls im WDR: „Man merkt, dass bei vielen Leuten eine Wechselstimmung da ist. Wir schauen optimistisch auf den Tag morgen“, sagte sie.

Für die SPD trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Köln neben dem Dom auf und warb für den SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärkte bei Kundgebungen in Düsseldorf und Köln der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur den Rücken.

In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent nur knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Koalition hat laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Der Ausgang der Wahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Rund 13 Millionen sind im einwohnerstärksten Bundesland am Sonntag wahlberechtigt.

Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP, die 2017 noch mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden war, könnte nur noch mit 7 bis 8 Prozent rechnen. Die AfD liegt bei 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 bis 4 Prozent den Einzug in den Landtag erneut verpassen.

Für die nächste Landesregierung könnte es mehrere Optionen geben. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht es in einigen Umfragen ebenfalls knapp. „Für mich ist es wichtig, dass es keine Koalition ohne die Grünen geben kann“, sagte Grünen-Vize Lang in dem WDR-Interview.

Mehr noch als die Wahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag hat die auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Abstimmung in NRW eine bundespolitische Bedeutung. Sie gilt als wichtigster Stimmungstest für die Bundesparteien und die Ampel-Koalition in Berlin. Wüst war erst Ende Oktober 2021 auf den als Unionskanzlerkandidat bei der Bundestagswahl gescheiterten Armin Laschet als Regierungschef in NRW gefolgt.