Bericht über fragwürdige Einflussnahme Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach: Opposition fordert Rücktritt

Düsseldorf · Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Limbach: Rücktritt​ gefordert
Foto: dpa/David Young

Nach einem Bericht über fragwürdige Einflussnahme auf die Besetzung eines Spitzenpostens in der nordrhein-westfälischen Justiz sieht sich Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. „Mit dieser neuen Wendung sehen wir uns in unserer Rücktrittsforderung einmal mehr bestätigt“, erklärte die SPD-Vizefraktionschefin im Landtag in Düsseldorf, Elisabeth Müller-Witt, am Donnerstag. Limbach sei als Minister „nicht mehr tragbar“, fügte sie hinzu.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, forderte ebenfalls Limbachs Rücktritt. In seinem Amt sei dieser „untragbar“, erklärte er. Limbach habe den Rechtsausschuss des Landtags und die Öffentlichkeit „belogen“. Trete der Justizminister nicht von selbst zurück, stehe Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „in der Pflicht, ihn zu entlassen“, erklärte Höne. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP beantragten eine weitere Sondersitzung des Rechtsausschusses. Limbach hatte sich bereits zuvor in mehreren Sondersitzungen verteidigt.

Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtete am Donnerstag, dass Limbach im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster frühzeitig versucht habe, zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Die dienstliche Beurteilung der am Ende vom Justizministerium vorgeschlagenen Bewerberin habe zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen.

Der Grünen-Politiker habe persönlich in Gesprächen im Herbst 2022 ausgelotet, ob ein Bundesrichter und ein Abteilungsleiter seines Ministeriums von ihrer Bewerbung um das OVG-Präsidentenamt Abstand nehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter.

Das Justizministerium bestätigte der Zeitung demnach die Gespräche. Limbach habe den Abteilungsleiter gebeten, „seine Bewerbung nicht weiterzuverfolgen“, sondern seine erfolgreiche Arbeit im Ministerium fortzuführen. Den Bundesrichter habe der Minister „gebeten, vor dem Hintergrund der gesamten Bewerberlage zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrecht erhält“, erklärte eine Ministeriumssprecherin demnach.

Limbach hatte im Landtag den Vorwurf einer politischen Einflussnahme mehrfach zurückgewiesen. Die Opposition warf ihm hingegen ein Näheverhältnis zu der favorisierten Bewerberin vor. Limbach hielt dem entgegen, es handle sich bei der Favoritin lediglich um eine frühere Kollegin aus gemeinsamen Richtertagen.

Limbach steht wegen seiner Rolle in dem Auswahlverfahren seit Wochen in der Kritik. Das Verwaltungsgericht Münster stoppte Ende September das Auswahlverfahren und bemängelte eine „manipulative Verfahrensgestaltung“ durch Limbach zugunsten der favorisierten Bewerberin. Zudem habe der Minister seine Kompetenzen bei der Beurteilung von Bewerbern überschritten.

Auch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht stoppte das Besetzungsverfahren. Es bemängelte, dass die Entscheidung zugunsten der favorisierten Bewerberin fehlerhaft zustande gekommen sei. Sie beruhe auf einer „rechtswidrigen Überbeurteilung“ der Bewerberin, für die der Justizminister nicht zuständig gewesen sei.

(AFP)
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