Nordrhein-Westfalen: Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in NRW

Nordrhein-Westfalen : Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin in NRW

Düsseldorf. Die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen - neun Tage nach dem Rücktritt der umstrittenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Heinen-Esser will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. „Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ebenso steht wie für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz“, sagte sie am Donnerstag bei ihrer Vorstellung.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte mit Blick auf Heinen-Esser: „Ich glaube diese Versöhnung von ländlichem Raum und bäuerlicher Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz, das ist etwas, was sie an Kompetenz mitbringt.“

Sie war ab 2007 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium und ab 2009 im Bundesumweltministerium. Dem Bundestag gehörte die diplomierte Volkswirtin von 1998 bis 2013 an. Seit 2016 ist sie Vorsitzende der Geschäftsführung in der Bundesgesellschaft für Endlagerung.

Schulze Föcking hatte nach hartnäckigen Attacken der Opposition sowie massiven öffentlichen Anfeindungen und Hassmails vergangene Woche Dienstag ihr Amt als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz niedergelegt.

Die Opposition und auch Tierschützer hatten sie schon kurz nach Amtsantritt im Sommer 2017 wegen der Tierhaltung im Schweinemastbetrieb der Familie unter Beschuss genommen. Anschließend wurde ihr vorgeworfen, die sogenannte Schweine-Affäre könnte auch ein Motiv für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus gewesen sein. Zum Schluss machte Schulze Föcking Negativ-Schlagzeilen mit einem falschen Hacker-Alarm auf ihr Privathaus.

SPD und Grüne wollen die Vorfälle in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären und dabei auch Laschets Rolle untersuchen. dpa