NRW: Union zu SPD-Votum: Keine Zugeständnisse

NRW : Union zu SPD-Votum: Keine Zugeständnisse

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. Der nächste Stresstest für die GroKo ist da.

Der großen Koalition droht die Zerreißprobe. Nach dem Sieg der Baden-Württembergerin Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz steht die SPD vor einem Linksruck. Das Duo will schon auf dem Parteitag Ende der Woche in Berlin Forderungen - über den Koalitionsvertrag hinaus - an CDU und CSU festschreiben. Die überwiegende Antwort aus der Union darauf ist: Nicht mit uns.

Esken und Walter-Borjans stimmten bereits am Samstagabend kritische Töne gegenüber der GroKo an. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent. Ihre Konkurrenten, die GroKo-Befürworter Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Angesichts der neuen Konstellation wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass es schnell nach dem dreitägigen SPD-Parteitag einen Koalitionsausschuss geben wird.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl warnte die neue SPD-Spitze davor, hohe Forderungen für eine weitere Beteiligung an der großen Koalition zu stellen. „Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es sicherlich nicht geben“, sagte der baden-württembergische Landeschef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte diese Linie schon vor der SPD-Entscheidung vorgeben. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor Zugeständnissen. Man dürfe sich nicht „auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die SPD auf, rasch Klarheit zu schaffen. „Eine andauernde Hängepartie wäre katastrophal für alle“, sagte Röttgen den Funke-Zeitungen.

Auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende will die designierte SPD-Spitze die Delegierten darüber entscheiden lassen, „was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen“, sagte Walter-Borjans.

Einen überstürzten Ausstieg aus dem Bündnis streben Walter-Borjans und Esken nicht an. Sie planten auch „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken am Samstagabend in der ARD. Den entscheidenden Antrag für den Parteitag wollen die SPD-Gremien am Dienstag und Donnerstag formulieren.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen oder auch die Bahn - das sollen Kernpfeiler künftigen sozialdemokratischen Regierungshandelns sein. Bereits kurz nach ihrem Sieg verlangte Esken einen höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne.

Ein schnelles Groko-Aus dürfte es nach Lage der Dinge nicht geben. Sollte die SPD aber doch ihre Minister aus der Regierung abziehen, könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchen, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen - zumindest für eine Übergangszeit. Immerhin übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Das spricht gegen Neuwahlen unmittelbar davor.

Baden-Württembergs SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch sieht das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Parteispitze nicht als Vorentscheidung für ein Ende der großen Koalition. „Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren“, sagte Stoch der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet.“

Rund ein halbes Jahr hat die SPD eine neue Führung gesucht. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach Machtkämpfen zurückgetreten. Zunächst wollte sich kaum jemand als Bewerber melden, dann traten sechs Duos bei 23 Diskussionsveranstaltungen und dem ersten Mitgliederentscheid gegeneinander an - mit Scholz als bekanntestem Kandidaten.

Spitzenpolitiker anderer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis überrascht. „Ich bin völlig baff“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linke-Chef Bernd Riexinger witterte einen neuen Linksruck: „Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs!“, schrieb er auf Twitter.

Die Führungsspitze der Grünen gratulierte Esken und Walter-Borjans. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“, hieß am Samstagabend in einer gemeinsam Erklärung der Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nun mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die SPD sei eine „ehemalige Volkspartei im Niedergang“, sagte der frisch im Amt bestätigte AfD-Vorsitzende am Samstag beim Bundesparteitag in Braunschweig. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte: „Ich wünsche mir Neuwahlen.“

Abstimmungsergebnis Mitgliederentscheid

SPD zur Wahl der neuen Parteispitze

Antragsbuch SPD-Parteitag